– Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
Drucksache 21/3505(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Beschlussempfehlung und Bericht des Verkehrsausschusses (15. Ausschuss)
Drucksache 21/4979(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
– Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
Drucksache 21/4982(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Bemerkungen
Rede zu Protokoll: Orthey, Harald (CDU/CSU)
Änderungsantrag 21/4986(Dokument, öffnet ein neues Fenster) abgelehnt
Gesetzentwurf 21/3505(Dokument, öffnet ein neues Fenster) (Beschlussempfehlung 21/4979(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Buchstabe a: Gesetzentwurf in Ausschussfassung annehmen) angenommen
Beschlussempfehlung 21/4979(Dokument, öffnet ein neues Fenster) (Gesetzentwurf 21/3505(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Buchstabe b: Entschl annehmen) angenommen
Entschließungsantrag 21/4987(Dokument, öffnet ein neues Fenster) abgelehnt