16. April 2026 71. Sitzung vom 16.04.2026, TOP ZP 11, 12: Vorkaufsrecht für Mietende, Erhalt des Gebäudebestands

Gegenstand der Debatte

ZP 11) Beratung des Antrags der Fraktion Die Linke
Rekommunalisierung statt Ausverkauf – Für ein Vorkaufsrecht, das Mieterinnen und Mieter sowie Gewerbe schützt
Drucksache 21/5327

ZP 12) Beratung des Antrags der Fraktion Die Linke
Forderungen der Initiative HouseEurope für Erhalt, Renovierung und Umbau umsetzen und unnötigen Abriss beenden
Drucksache 21/4876