23. April 2026 74. Sitzung vom 23.04.2026, TOP 9: Rede von Bodo Ramelow

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Durchführung einer Verordnung der Europäischen Union zum Datenaustausch bei Kurzzeitvermietungen sowie zur Durchsetzung von Diskriminierungsverboten der Europäischen Union
Drucksache 21/3484
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss)
Drucksache 21/5527

Bemerkungen

Gesetzentwurf 21/3484 (Beschlussempfehlung 21/5527 Buchstabe a: Gesetzentwurf 21/3484 annehmen) angenommen
Beschlussempfehlung 21/5527 Buchstabe b (eine Entschließung annehmen) angenommen