23. April 2026 74. Sitzung vom 23.04.2026, TOP 9: Rede von Bodo Ramelow

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Durchführung einer Verordnung der Europäischen Union zum Datenaustausch bei Kurzzeitvermietungen sowie zur Durchsetzung von Diskriminierungsverboten der Europäischen Union
Drucksache 21/3484(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss)
Drucksache 21/5527(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

Bemerkungen

Gesetzentwurf 21/3484(Dokument, öffnet ein neues Fenster) (Beschlussempfehlung 21/5527(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Buchstabe a: Gesetzentwurf 21/3484(Dokument, öffnet ein neues Fenster) annehmen) angenommen
Beschlussempfehlung 21/5527(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Buchstabe b (eine Entschließung annehmen) angenommen