8. Mai 2026 78. Sitzung vom 08.05.2026, TOP 7, 13: Rede von Dr. Franziska Kersten

7a) Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
zu den Verhandlungen zum Mehrjährigen Finanzrahmen der Europäischen Union für die Jahre 2028 bis 2034
hier: Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes
Ein starker europäischer Wettbewerbsfähigkeitsfonds für Souveränität und neuen Wohlstand
Drucksache 21/5754(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

b) Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
zu der Entwicklungspolitik der Europäischen Union und dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Festlegung des Mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2028 bis 2034
KOM(2025) 571 endg.; Ratsdok. 11691/25
hier: Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes
Für eine starke, wertebasierte europäische Entwicklungszusammenarbeit – Globale Gerechtigkeit in Zeiten multipler Krisen sichern
Drucksache 21/5755(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

c) Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
zu der Gemeinsamen Agrarpolitik der Europäischen Union für die Jahre 2028 bis 2034
hier: Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes
Maßnahmen aus dem EU-Förderprogramm LIFE sichern– Für ein nachhaltiges Europa und den Schutz von Umwelt, Natur und Klima
Drucksache 21/5756(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

d) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (10. Ausschuss)
zu dem Antrag Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
zu den Verhandlungen zum Mehrjährigen Finanzrahmen der Europäischen Union für die Jahre 2028 bis 2034
hier: Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes
30 Jahre Erfolg nicht aufs Spiel setzen – LEADER-Programm sichern
Drucksachen 21/4762(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 21/5649(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

e) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (10. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
zur Gemeinsamen Agrarpolitik der Europäischen Union für die Jahre 2028 bis 2034
hier: Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes
Höfe stärken, Klima schützen, Artenvielfalt bewahren, Europa zusammenführen
Drucksachen 21/4763(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 21/5648(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

13) Beratung des Antrags der Fraktion Die Linke
Soziales Europa – Zusammenhalt im EU-Haushalt sichern
Drucksache 21/5394(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

namentliche Abstimmung zu TOP 7d