Gegenstand der Debatte
a) Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 29. Juli 2025 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Französischen Republik über die Deutsch-Französischen Gymnasien und das Deutsch-Französische Abitur
Drucksache 21/5878(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Überweisungsvorschlag:
Auswärtiger Ausschuss (f)
A. f. Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend
b) Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Das Potenzial außergerichtlicher Schlichtungsstellen für Reisende und Branche besser nutzen
Drucksache 21/5782(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Überweisungsvorschlag:
A. f. Tourismus (f)
A. f. Recht und Verbraucherschutz
A. f. Wirtschaft und Energie
Verkehrsausschuss
c) Beratung des Antrags der Fraktion der AfD
Empfehlungen für gesundes Essen – Mehr Information und Transparenz
Drucksache 21/6031(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Überweisungsvorschlag:
A. f. Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (f)
A. f. Gesundheit
d) Beratung des Antrags der Fraktion der AfD
Rote Gebiete für die Landwirtschaft verursachergerecht eingrenzen
Drucksache 21/6031(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Überweisungsvorschlag:
A. f. Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (f)
A. f. Recht und Verbraucherschutz
A. f. Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit
e) Beratung des Antrags der Fraktion der AfD
Waldbrandprävention und Waldbrandbekämpfung in Deutschland stärken – nationale Koordination verbessern und europäische Zusammenarbeit ausbauen
Drucksache 21/6033(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Überweisungsvorschlag:
A. f. Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (f)
Innenausschuss
A. f. Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit
ZP 3) Weitere Überweisungen im vereinfachten Verfahren
a) Beratung des Antrags der Fraktion der AfD
Sportvereine, Ehrenamt und Katastrophenschutz stärken – Bürokratie abbauen, Steuern senken, Nachwuchs und Zukunft sichern
Drucksache 21/6034(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Überweisungsvorschlag:
A. f. Sport und Ehrenamt (f)
Innenausschuss
Finanzausschuss
A. f. Arbeit und Soziales
A. f. Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend
b) Erste Beratung des von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Aussetzung des Anpassungsverfahrens gemäß § 11 Absatz 4 des Abgeordnetengesetzes für das Jahr 2026 (Anpassungsverfahrensaussetzungsgesetz 2026)
Drucksache 21/6004(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Überweisungsvorschlag:
A. f. Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung
c) Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Igel vor Mährobotern wirksam schützen
Drucksache 21/6011(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Überweisungsvorschlag:
A. f. Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (f)
A. f. Wirtschaft und Energie
A. f. Landwirtschaft, Ernährung und Heimat
d) Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Lebensmittelpreiskrise jetzt vorbeugen
Drucksache 21/6012(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Überweisungsvorschlag:
A. f. Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (f)
A. f. Recht und Verbraucherschutz
Finanzausschuss
A. f. Wirtschaft und Energie
A. f. Arbeit und Soziales
A. f. Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit
Haushaltsausschuss
e) Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Umstrukturierung des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ aussetzen – Wissenschaftliche Evaluationen und Wirkungsanalysen als Maßstab anlegen
Drucksache 21/6013(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Überweisungsvorschlag:
A. f. Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (f)
Innenausschuss
Haushaltsausschuss
f) Beratung des Antrags der Fraktion Die Linke
Keine Spekulation mit Wohnraum – Marktzugang von Immobilienunternehmen einschränken, Mieterinnen und Mieter schützen
Drucksache 21/6020(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuss (f)
A. f. Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen