21. Mai 2026 80. Sitzung vom 21.05.2026, TOP 18: Rede von Bodo Ramelow

– Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes für den Bürokratierückbau im Bereich des Bundesministeriums des Innern
Drucksache 21/3620(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (4. Ausschuss)
Drucksache 21/6049(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

Bemerkungen

Reden zu Protokoll: Fiedler, Sebastian (SPD), Köstering, Jan (Die Linke), Walch, Siegfried (CDU/CSU)
Gesetzentwurf 21/3620(Dokument, öffnet ein neues Fenster) (Beschlussempfehlung 21/6049(Dokument, öffnet ein neues Fenster): Gesetzentwurf in Ausschussfassung annehmen) angenommen