a) Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Ermöglichung der digitalen Fluggastabfertigung
Drucksache 21/6129(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Überweisungsvorschlag:
Verkehrsausschuss (f)
Innenausschuss
A. f. Recht und Verbraucherschutz
A. f. Tourismus
A. f. Digitales und Staatsmodernisierung
b) Beratung des Antrags der Fraktion der AfD
Wiederherstellung wirksamer Länderkompetenzen bei Ausnahmen von Mindestmengen – Kliniken im ländlichen Raum erhalten
Drucksache 21/6355(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Überweisungsvorschlag:
A. f. Gesundheit (f)
Petitionsausschuss
A. f. Recht und Verbraucherschutz
A. f. Arbeit und Soziales
c) Beratung des Antrags der Fraktion der AfD
Heilpraktiker als Bestandteil der Gesundheitsversorgung erhalten, schützen und qualitätsorientiert weiterentwickeln
Drucksache 21/6356(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Überweisungsvorschlag:
A. f. Gesundheit (f)
d) Beratung des Antrags der Fraktion der AfD
Anerkennung ehemaliger Angehöriger der Nationalen Volksarmee im Rahmen eines gesamtdeutschen Veteranenverständnisses
Drucksache 21/6357(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Überweisungsvorschlag:
Verteidigungsausschuss (f)
A. f. Recht und Verbraucherschutz
e) Beratung des Antrags der Fraktion der AfD
Spitzensportförderung – Duale Karriere für Spitzensportler stärken
Drucksache 21/6358(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Überweisungsvorschlag:
A. f. Sport und Ehrenamt (f)
ZP 4) Weitere Überweisungen im vereinfachten Verfahren
a) Beratung des Antrags der Fraktion der AfD
Einstieg in die systematische Erforschung von Nebenwirkungen der mRNA-basierten COVID-Impfungen
Drucksache 21/6088(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Überweisungsvorschlag:
A. f. Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung (f)
A. f. Recht und Verbraucherschutz
A. f. Gesundheit
b) Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die Ostsee schützen
Drucksache 21/6014(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Überweisungsvorschlag:
A. f. Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (f)
A. f. Wirtschaft und Energie
A. f. Landwirtschaft, Ernährung und Heimat
A. f. Tourismus
c) Beratung des Antrags der Fraktion Die Linke
Klimapolitik an den Belastungsgrenzen unseres Planeten ausrichten
Drucksache 21/5891(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Überweisungsvorschlag:
A. f. Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (f)
Auswärtiger Ausschuss
Innenausschuss
A. f. Recht und Verbraucherschutz
Finanzausschuss
A. f. Wirtschaft und Energie
A. f. Landwirtschaft, Ernährung und Heimat
A. f. Gesundheit
Verkehrsausschuss
A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe
A. f. Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen
d) Beratung des Antrags der Fraktion Die Linke
Entschließung in der Vancouver-Erklärung der Parlamentarischen Versammlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa zur internationalen Wissenschaftsdiplomatie umsetzen
Drucksache 21/5827(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Überweisungsvorschlag:
Auswärtiger Ausschuss (f)
Verteidigungsausschuss
A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe
Bemerkungen
Überweisungen beschlossen