11. Juni 2026 83. Sitzung vom 11.06.2026, TOP ZP 23: Aufhebung der Immunität

Gegenstand der Debatte

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung
Drucksache 21/6410(Dokument, öffnet ein neues Fenster)