11. Juni 2026 83. Sitzung vom 11.06.2026, TOP ZP 19: Rede von Josephine Ortleb

Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Abweichung von dem Anpassungsverfahren gemäß § 11 Absatz 4 des Abgeordnetengesetzes für das Jahr 2026 (Anpassungsverfahrensabweichungsgesetz 2026)
Drucksache 21/6330(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

Bemerkungen

Ende der namentlichen Abstimmung zu TOP 23