24. Juni 2026 85. Sitzung vom 24.06.2026, TOP ZP 2: IP-Adressspeicherung, Datenerhebung Strafverfahren

Gegenstand der Debatte

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zur Einführung einer IP-Adressspeicherung und Weiterentwicklung der Befugnisse zur Datenerhebung im Strafverfahren
Drucksache 21/6581(Dokument, öffnet ein neues Fenster)