Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1799 zur Förderung der Reparatur von Waren
Drucksache 21/5923(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)
Drucksache 21/6693(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Bemerkungen
Reden zu Protokoll: Körner, Dr. Konrad (CDU/CSU)
Änderungsantrag 21/6710(Dokument, öffnet ein neues Fenster) abgelehnt
Gesetzentwurf 21/5923(Dokument, öffnet ein neues Fenster) (Beschlussempfehlung 21/6693(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Buchstabe a: Gesetzentwurf in Ausschussfassung annehmen) angenommen
Beschlussempfehlung 21/6693(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Buchstabe b (Entschließung annehmen) angenommen
Entschließungsantrag 21/6711(Dokument, öffnet ein neues Fenster) abgelehnt