25. Juni 2026 86. Sitzung vom 25.06.2026, TOP 22: Enquete Kommission - Meinungsfreiheit in Deutschland

Gegenstand der Debatte

Beratung des Antrags der Fraktion der AfD
Einsetzung einer Enquete-Kommission „Stand der Meinungsfreiheit in Deutschland und Europa“
Drucksache 21/6651(Dokument, öffnet ein neues Fenster)