25. Juni 2026 86. Sitzung vom 25.06.2026, TOP 21: Rede von Bodo Ramelow

a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes und weiterer umweltrechtlicher Vorschriften
Drucksachen 21/4146(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 21/4961(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (16. Ausschuss)
Drucksache 21/6692(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

b) Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion der AfD
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Entzug des Klagerechts für staatsfinanzierte Nichtregierungsorganisationen
Drucksache 21/4266(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)
Drucksache 21/5414(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

Bemerkungen

Gesetzentwurf 21/4146(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 21/4961(Dokument, öffnet ein neues Fenster) (Beschlussempfehlung 21/6692(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Buchstabe a: Gesetzentwurf in Ausschussfassung annehmen) angenommen
Beschlussempfehlung 21/6692(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Buchstabe b (Entschließung annehmen) angenommen
Entschließungsantrag 21/6696(Dokument, öffnet ein neues Fenster) abgelehnt
Gesetzentwurf 21/4266(Dokument, öffnet ein neues Fenster) (Beschlussempfehlung 21/5414(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Gesetzentwurf ablehnen) angenommen