9. Juli 2026 89. Sitzung vom 09.07.2026, TOP 9: Rede von Josephine Ortleb

– Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung eines antragslosen Kindergeldes
Drucksache 21/5874(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
– Zweite und dritte Beratung der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Anpassung kindergeldrechtlicher Regelungen
Drucksache 21/6003(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss)
Drucksache 21/6979(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

Bemerkungen

Gesetzentwurf 21/5874(Dokument, öffnet ein neues Fenster) (Beschlussempfehlung 21/6979(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Buchstabe a: Gesetzentwurf in Ausschussfassung annehmen) in Schlussabst angenommen
Entschließungsantrag 21/6992(Dokument, öffnet ein neues Fenster) abgelehnt
Gesetzentwurf 21/6003(Dokument, öffnet ein neues Fenster) (Beschlussempfehlung 21/6979(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Buchstabe b: Gesetzentwurf ablehnen) in 2. Ber abgelehnt