Gegenstand der Debatte
a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes Änderung des Versorgungsausgleichsrechts
Drucksache 21/6510(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Überweisungsvorschlag:
A. f. Recht und Verbraucherschutz (f)
A. f. Arbeit und Soziales
A. f. Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend
b) Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Klimafreundlich in den Urlaub – Nachhaltige Mobilität zum Standard machen
Drucksache 21/6930(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Überweisungsvorschlag:
A. f. Tourismus (f)
A. f. Recht und Verbraucherschutz
A. f. Landwirtschaft, Ernährung und Heimat
Verkehrsausschuss
c) Beratung des Antrags der Fraktion der AfD
Mehr Ernährungssouveränität für Deutschland – Agrarflächen sichern
Drucksache 21/6931(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Überweisungsvorschlag:
A. f. Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (f)
A. f. Wirtschaft und Energie
A. f. Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union
A. f. Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen
d) Beratung des Antrags der Fraktion der AfD
Verbesserung des Sicherheitskonzeptes der elektronischen Patientenakte
Drucksache 21/6932(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Überweisungsvorschlag:
A. f. Gesundheit (f)
A. f. Recht und Verbraucherschutz
A. f. Arbeit und Soziales
A. f. Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend
A. f. Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung
A. f. Digitales und Staatsmodernisierung
e) Beratung des Antrags der Fraktion der AfD
Ablehnung jeglicher Impfpflichten – Aufhebung des Masernschutzgesetzes
Drucksache 21/6933(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Überweisungsvorschlag:
A. f. Gesundheit (f)
A. f. Recht und Verbraucherschutz
A. f. Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend
f) Beratung des Antrags der Fraktion der AfD
Hamburger Modell der integrierten psychiatrischen Versorgung bundesweit ausrollen und dauerhaft finanzieren
Drucksache 21/6934(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Überweisungsvorschlag:
A. f. Gesundheit (f)
Haushaltsausschuss
ZP 5) Weitere Überweisungen im vereinfachten Verfahren
a) Erste Beratung des von der Fraktion der AfD
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Entsorgungsfondsgesetzes (Endlagerfindungsgesetz)
Drucksache 21/6908(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Überweisungsvorschlag:
A. f. Wirtschaft und Energie (f)
A. f. Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit
A. f. Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen
b) Beratung des Antrags der Fraktion der AfD
Altersversorgung der Freien Berufe sichern – Transparenz und Kontrolle bei den berufsständischen Versorgungswerken stärken
Drucksache 21/6936(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Überweisungsvorschlag:
A. f. Arbeit und Soziales (f)
A. f. Wirtschaft und Energie
A. f. Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend
A. f. Gesundheit
c) Beratung des Antrags der Fraktion der AfD
Wissenschaftliche Untersuchung der Parteizugehörigkeit und Funktionärstätigkeit späterer Bundestagsabgeordneter in der SED-Diktatur
Drucksache 21/6937(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Überweisungsvorschlag:
A. f. Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (f)
A. f. Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend
A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe
A. f. Kultur und Medien
d) Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Lebensmittelversorgung in Deutschland krisenfest und unabhängig gestalten
Drucksache 21/6663(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Überweisungsvorschlag:
A. f. Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (f)
Innenausschuss
A. f. Wirtschaft und Energie
A. f. Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit
A. f. Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung
A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union
A. f. Digitales und Staatsmodernisierung
e) Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Lebensmittelhandwerk erhalten – Vielfältige und krisenfeste Ernährungsversorgung sicherstellen
Drucksache 21/6664(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Überweisungsvorschlag:
A. f. Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (f)
Finanzausschuss
A. f. Wirtschaft und Energie
A. f. Arbeit und Soziales
A. f. Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Haushaltsausschuss
f) Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Nationale Ernährungssicherung in Zivilschutz- und Katastrophenschutzfällen – Zusammenarbeit ermöglichen
Drucksache 21/6662(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Überweisungsvorschlag:
A. f. Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (f)
Innenausschuss
A. f. Wirtschaft und Energie
Verteidigungsausschuss
A. f. Gesundheit
A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union
Haushaltsausschuss
g) Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Wasserrückhalt und Resilienz stärken – Einkommensperspektiven für Landwirte schaffen und Moorschutzverfahren beschleunigen
Drucksache 21/6658(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Überweisungsvorschlag:
A. f. Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (f)
A. f. Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union
A. f. Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen
Haushaltsausschuss
h) Beratung des Antrags der Fraktion Die Linke
Weltfriedenstag als europäischen Feiertag
Drucksache 21/6938(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Überweisungsvorschlag:
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union