a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Sicherung der Versorgungssicherheit Strom und zur Bereitstellung neuer Kapazitäten und zur Änderung der Besonderen Gebührenverordnung BNetzA
Drucksachen 21/6279(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 21/6563(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss)
Drucksache 21/6998(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss)
– zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Effiziente Kapazitätsausschreibungen mit Zukunft – Für eine Versorgungssicherheit ohne teuren fossilen Lock-In
– zu dem Antrag der Fraktion Die Linke
Energieversorgung sichern – Bezahlbar, erneuerbar und dezentral
Drucksachen 21/6369(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 21/6360(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 21/6998(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
ZP 9) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion der AfD
Strompreise für alle Unternehmen in Deutschland senken
Drucksachen 21/5493(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 21/6998(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
ZP 10) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion der AfD
Anzahl staatlich subventioniert neu zu errichtender Gaskraftwerke durch den Wiedereinstieg in die Kernenergie verringern
Drucksachen 21/4460(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 21/5617(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
ZP 11) Erste Beratung des von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und weiterer Vorschriften zur Umsetzung unionsrechtlicher Vorgaben im Stromsektor
Drucksache 21/6914(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Bemerkungen
17:06:22 Zwischenfrage: Rohwer, Lars (CDU/CSU)