9. Juli 2026 89. Sitzung vom 09.07.2026, TOP ZP 13: Programm "Demokratie leben!"

Gegenstand der Debatte

Beratung des Antrags der Fraktion der AfD
Programm „Demokratie leben!“ sofort einstellen – Parteipolitische Neutralität wahren
Drucksache 21/6925(Dokument, öffnet ein neues Fenster)