Gegenstand der Debatte
a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Entlastung der Länder und ihrer Kommunen (Länder- und Kommunalentlastungsgesetz – LKEG)
Drucksache 21/6560(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss)
Drucksache 21/6885(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion Die Linke
Altschuldenhilfe für Kommunen und ostdeutsche Wohnungsgesellschaften
Drucksachen 21/5821(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 21/6885(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
c) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen (24. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion Die Linke
Bundesmittel solidarisch und gerecht verteilen – Strukturschwache Kommunen stärken
Drucksachen 21/6652(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 21/6997(Dokument, öffnet ein neues Fenster)