Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Haftung bei Unfällen mit Elektrokleinstfahrzeugen im Straßenverkehr
Drucksache 21/5871(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)
Drucksache 21/6984(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Bemerkungen
Reden zu Protokoll: Hierl, Susanne (CDU/CSU), Valent, Aaron (Die Linke)
ÄnderAntr 21/6994(Dokument, öffnet ein neues Fenster) abgelehnt
Gesetzentwurf 21/5871(Dokument, öffnet ein neues Fenster) (Beschlussempfehlung 21/6984(Dokument, öffnet ein neues Fenster): Gesetzentwurf annehmen) in Schlussabst angenommen