Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Modernisierung des Verpflichtungsgesetzes und zur Änderung des Europäische-Staatsanwaltschaft-Gesetzes
Drucksache 21/6509(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)
Drucksache 21/6985(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Bemerkungen
Reden zu Protokoll: Gumnior, Dr. Lena (B90/Grüne), Hoß, Luke (Die Linke), Müller, Axel (CDU/CSU)
Gesetzentwurf 21/6509(Dokument, öffnet ein neues Fenster) (Beschlussempfehlung 21/6985(Dokument, öffnet ein neues Fenster): Gesetzentwurf annehmen) in Schlussabst angenommen