a) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung des Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften im Wärmebereich
Drucksachen 21/6278(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 21/6565(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss) Drucksache 21/7009(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
– Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung Drucksache 21/7010(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss)
– zu dem Antrag der Fraktion Die Linke Für das Recht auf Heizen – bezahlbar und erneuerbar
– zu dem Antrag der Fraktion Die Linke Heizkostendeckel sofort einführen und Gasausstieg ermöglichen
Drucksachen 21/3910(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 21/6019(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 21/7009(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
ZP 29) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Heizkostenfalle verhindern – Klima und Mieterinnen und Mieter schützen, Energieunabhängigkeit stärken
Drucksachen 21/6006(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 21/7008(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Bemerkungen
Gesetzentwurf 21/6278(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 21/6565(Dokument, öffnet ein neues Fenster) (Beschlussempfehlung 21/7009(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Buchstabe a: Gesetzentwurf in Ausschussfassung annehmen), zweite Beratung angenommen
namentliche Schlussabstimmung zu Gesetzentwurf 21/6278(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 21/6565(Dokument, öffnet ein neues Fenster) (Beschlussempfehlung 21/7009(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Buchstabe a: Gesetzentwurf in Ausschussfassung annehmen)
13:09:11: Beginn der Abstimmung
13:36:23 Ende der Abstimmung
Gesamt: 594 Ja: 322 Nein: 272 Enthaltungen: 0
Gesetzentwurf 21/6278(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 21/6565(Dokument, öffnet ein neues Fenster) angenommen
Beschlussempfehlung 21/7009(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Buchstabe c (Antrag 21/3910(Dokument, öffnet ein neues Fenster) ablehnen) angenommen
Beschlussempfehlung 21/7009(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Buchstabe d (Antrag 21/6019(Dokument, öffnet ein neues Fenster) ablehnen) angenommen
Beschlussempfehlung 21/7008(Dokument, öffnet ein neues Fenster) (Antrag 21/6006(Dokument, öffnet ein neues Fenster) ablehnen) angenommen