10. September 2026 93. Sitzung vom 10.09.2026, TOP 5: Überweisung im vereinfachten Verfahren

Gegenstand der Debatte

Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Belebte Nachbarschaften sichern, Gewerbetreibende schützen – Für ein faires Gewerbemietrecht
Drucksache 21/7896(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Überweisungsvorschlag:
A. f. Recht und Verbraucherschutz (f)
Finanzausschuss
A. f. Wirtschaft und Energie
A. f. Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen