10. September 2026 93. Sitzung vom 10.09.2026, TOP ZP 2: Aufhebung der Immunität

Gegenstand der Debatte

Aufhebung der Immunität

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung
Drucksache 21/7950(Dokument, öffnet ein neues Fenster)