a) Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Markthochlauf nachhaltiger Flugkraftstoffe
Drucksache 21/7871(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Überweisungsvorschlag:
Verkehrsausschuss (f)
A. f. Tourismus
b) Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Siebzehnten Gesetzes zur Änderung des Luftverkehrsgesetzes
Drucksache 21/7403(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Überweisungsvorschlag:
Verkehrsausschuss (f)
A. f. Wirtschaft und Energie
A. f. Tourismus
c) Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu der Zusatzvereinbarung vom 8. Juni 2023 zur Mehrseitigen Vereinbarung vom 29. Oktober 2014 zwischen den zuständigen Behörden über den automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten
Drucksache 21/7194(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuss
d) Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu der Mehrseitigen Vereinbarung vom 8. Juni 2023 zwischen den zuständigen Behörden über den automatischen Austausch von Informationen nach dem Melderahmen für Kryptowerte
Drucksache 21/7195(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuss
e) Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu der Mehrseitigen Vereinbarung vom 22. Juni 2021 zwischen den zuständigen Behörden über den automatischen Austausch von Informationen über Einkünfte, die mittels digitaler Plattformen erzielt wurden
Drucksache 21/7193(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuss
f) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Bevorrechtigung der Verwendung elektrisch betriebener Fahrzeuge sowie damit zusammenhängender straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
Drucksache 21/7872(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Überweisungsvorschlag:
Verkehrsausschuss
g) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Modernisierung des Berufsrechts der Wirtschaftsprüfer
Drucksache 21/16(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Überweisungsvorschlag:
A. f. Wirtschaft und Energie (f)
A. f. Recht und Verbraucherschutz
Finanzausschuss
A. f. Arbeit und Soziales
A. f. Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend
h) Beratung des Antrags der Fraktion der AfD
Berufliche Rehabilitation im Rahmen des Einsatz-Weiterverwendungsgesetzes stärken – Nachhaltige zivile Perspektiven für einsatzgeschädigte Angehörige der Bundeswehr sichern
Drucksache 21/8128(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Überweisungsvorschlag:
Verteidigungsausschuss (f)
A. f. Recht und Verbraucherschutz
A. f. Arbeit und Soziales
i) Beratung des Antrags der Fraktion der AfD
Kein Klimaschutz auf Grundlage des Betriebsverfassungsgesetzes
Drucksache 21/8129(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Überweisungsvorschlag:
A. f. Arbeit und Soziales (f)
A. f. Wirtschaft und Energie
A. f. Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit
j) Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ambulantisierungspotenzial heben – Psychiatrische Versorgung flexibel und patientenorientiert gestalten
Drucksache 21/7853(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Überweisungsvorschlag:
A. f. Gesundheit
k) Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Natur erleben, Umwelt schützen – Naturverträglichen Tourismus als Gewinn für alle stärken
Drucksache 21/7901(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Überweisungsvorschlag:
A. f. Tourismus (f)
A. f. Wirtschaft und Energie
A. f. Landwirtschaft, Ernährung und Heimat
Verkehrsausschuss
A. f. Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit
A. f. Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen
Haushaltsausschuss
l) Erste Beratung des von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Regelung des Schienenpersonenfernverkehrsangebotes und zur Änderung weiterer Gesetze
Drucksache 21/7626(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Überweisungsvorschlag:
Verkehrsausschuss (f)
A. f. Recht und Verbraucherschutz
A. f. Wirtschaft und Energie
Haushaltsausschuss
m) Beratung des Antrags der Fraktion Die Linke
Anerkennung, Aufarbeitung und Unterstützung für gehörlose Menschen, denen an deutschen Schulen Unrecht zugefügt worden ist
Drucksache 21/7038(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Überweisungsvorschlag:
A. f. Recht und Verbraucherschutz (f)
A. f. Arbeit und Soziales
A. f. Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend
n )Beratung des Antrags der Fraktion Die Linke
Versorgung von transgeschlechtlichen und nichtbinären Menschen sicherstellen
Drucksache 21/7061(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Überweisungsvorschlag:
A. f. Gesundheit (f)
A. f. Recht und Verbraucherschutz
A. f. Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend
o) Erste Beratung des von der Fraktion der Fraktion Die Linke
Kryptowerte streng regulieren und gerecht besteuern
Drucksache 21/5824(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuss (f)
A. f. Recht und Verbraucherschutz
p) Beratung des Antrags der Fraktion der AfD
Liquidität landwirtschaftlicher Betriebe sichern – Direktzahlungen für das Jahr 2026 bereits im Oktober auszahlen
Drucksache 21/8130(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Überweisung/Beschlussfassung
q) Erste Beratung des von der Fraktion der AfD
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur unionsrechtskonformen Präzisierung des Begriffs der Kundenanlage im Energiewirtschaftsgesetz
Drucksache 21/5135(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Überweisungsvorschlag:
A. f. Wirtschaft und Energie (f)
A. f. Recht und Verbraucherschutz
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union
r) Erste Beratung des von der Fraktion der AfD
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Transparenz bei Beteiligungen an Unternehmen durch Mitglieder der Bundesregierung
Drucksache 21/8106(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Überweisungsvorschlag:
Innenausschuss (f)
A. f. Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung
s) Erste Beratung des von der Fraktion der AfD
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Herstellung von Transparenz hinsichtlich der Aufnahme von Krediten durch Parteien
Drucksache 21/8107(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Überweisungsvorschlag:
Innenausschuss (f)
A. f. Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung
A. f. Recht und Verbraucherschutz
Finanzausschuss
t) Erste Beratung des von der Fraktion der AfD
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Siebten Buches Sozialgesetzbuch – Einschränkung der Versicherungspflicht bei privat genutzten Forstflächen
Drucksache 21/8105(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Überweisungsvorschlag:
A. f. Arbeit und Soziales (f)
A. f. Recht und Verbraucherschutz
A. f. Landwirtschaft, Ernährung und Heimat
u) Erste Beratung des von der Fraktion der AfD
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Neufassung des § 45 StGB
Drucksache 21/8104(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Überweisungsvorschlag:
A. f. Recht und Verbraucherschutz (f)
Innenausschuss
v) Beratung des Antrags der Fraktion der AfD
Keine politische Einflussnahme auf die obersten Bundesgerichte – Einführung eines Transparenzregisters
Drucksache 21/8131(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Überweisungsvorschlag:
A. f. Recht und Verbraucherschutz (f)
A. f. Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung
w) Beratung des Antrags der Fraktion der AfD
Neubaumoratorium für Regierungsbauten – Bundeshaushalt entlasten und Flächenbedarf kritisch überprüfen
Drucksache 21/8132(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Überweisungsvorschlag:
A. f. Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen
x) Beratung des Antrags der Fraktion der AfD
Deutsche Landwirtschaft nach den Ernteausfällen unterstützen – Krisenbeihilfen nutzen
Drucksache 21/8133(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Überweisungsvorschlag:
A. f. Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (f)
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union
Haushaltsausschuss
y) Beratung des Antrags der Fraktion der AfD
Landwirtschaftliche Innovation fördern – Den Einsatz von Agrardrohnen entbürokratisieren
Drucksache 21/8134(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Überweisungsvorschlag:
A. f. Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (f)
Verkehrsausschuss
A. f. Digitales und Staatsmodernisierung
ZP 2) Weitere Überweisungen im vereinfachten Verfahren
a) Beratung des Antrags der Fraktion der AfD
Hochwasserrückhaltebecken im Ahrtal aus dem Aufbauhilfefonds finanzieren – Wiederaufbau und Bevölkerungsschutz zusammenführen
Drucksache 21/8137(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Überweisungsvorschlag:
Haushaltsausschuss (f)
A. f. Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen (f)
Federführung strittig
b) Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ein Jahr nach dem gescheiterten UN-Plastikabkommen – Bundesregierung muss wieder Vorreiter werden
Drucksache 21/7902(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Überweisungsvorschlag:
A. f. Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (f)
Auswärtiger Ausschuss
A. f. Wirtschaft und Energie
A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union
Haushaltsausschuss
c) Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Selbstbestimmung und Versorgungssicherheit bei Geschlechtsinkongruenz gewährleisten
Drucksache 21/7350(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Überweisungsvorschlag:
A. f. Gesundheit (f)
A. f. Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend
d) Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Massive Vermögensungleichheit besser messen und bekämpfen – Multilaterale Initiativen gegen ökonomische Ungleichheit unterstützen
Drucksache 21/8138(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuss (f)
A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe
A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
Bemerkungen
Überw 21/8130(Dokument, öffnet ein neues Fenster) beschlossen
Überw 21/8137(Dokument, öffnet ein neues Fenster) beschlossen