Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Modernisierung des Designrechts
Drucksache 21/6215(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)
Drucksache 21/8158(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Bemerkungen
Reden zu Protokoll: Valent, Aaron (Die Linke), Tesfaiesus, Awet (B90/Grüne)
ÄndAntr 21/8161(Dokument, öffnet ein neues Fenster) abgelehnt
Gesetzentwurf 21/6215(Dokument, öffnet ein neues Fenster) (Beschlussempfehlung 21/8158(Dokument, öffnet ein neues Fenster): Gesetzentwurf in Ausschussfassung annehmen) angenommen