24. September 2026 96. Sitzung vom 24.09.2026, TOP 21: Rede von Bodo Ramelow

Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion der AfD
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Ächtung politisch motivierter Boykottmaßnahmen durch Nichtregierungsorganisationen
Drucksache 21/4933(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss)
Drucksache 21/8156(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

Bemerkungen

Reden zu Protokoll: Roloff, Sebastian (SPD), Zobel, Vanessa (CDU/CSU)

Gesetzentwurf 21/4933(Dokument, öffnet ein neues Fenster) (Beschlussempfehlung 21/8156(Dokument, öffnet ein neues Fenster): Gesetzentwurf ablehnen) abgelehnt