a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinien (EU) 2025/1 und (EU) 2025/2 zur Festlegung eines Rahmens für die Sanierung und Abwicklung von Versicherungsunternehmen sowie zur Änderung des Aufsichtsrahmens für Versicherungsunternehmen (Versicherungs-Sanierungs-Abwicklungs-und-Aufsichtsänderungs-Gesetz – VSAAG)
Drucksache 21/6561(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss)
Drucksache 21/8157(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
– Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
Drucksache 21/8162(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Namentliche Abstimmung
Bemerkungen
Präsident Ramelow begrüßt die vietnamesische Delegation auf den Ehrentribüne
namentliche Abstimmung zu Gesetzentwurf 21/6561(Dokument, öffnet ein neues Fenster) (Beschlussempfehlung 21/8157(Dokument, öffnet ein neues Fenster): Gesetzentwurf annehmen) in der Ausschussfassung über Artikel 11, 12, 13 Abs. 4
12:33:47: Beginn der Abstimmung
12:55:28: Ende der Abstimmung
Gesamt: 562 Ja:434 Nein:128 Enthaltungen --
Gesetzentwurf 21/6561(Dokument, öffnet ein neues Fenster) in der Ausschussfassung über Artikel 11, 12, 13 Abs. 4 angenommen
Gesetzentwurf 21/6561(Dokument, öffnet ein neues Fenster) übrige Teile in Schlussabst angenommen
Entschließungsantrag 21/8195(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
13:29:00_ Beginn der Abstimmung
13:50:47: Ende der Abstimmung
Gesamt:545 Ja: 127 Nein: 418 Enthaltungen--
Entschließungsantrag 21/8195(Dokument, öffnet ein neues Fenster) abgelehnt