8. Oktober 2026 99. Sitzung vom 08.10.2026, TOP 21: Rede von Bodo Ramelow

a) Erste Beratung des von der Fraktion der AfD
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung der Unabhängigkeit der Deutschen Rentenversicherung (DRV-UnabhG)
Drucksache 21/8370(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

b) Beratung des Antrags der Fraktion der AfD
Reform der betrieblichen Altersvorsorge durch ein digitales Standardfondsmodell
Drucksache 21/4834(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

c) Beratung des Antrags der Fraktion der AfD
Private Altersvorsorge stärken – Einheitlichen Standardfonds mit niedrigen Kosten und besseren Renditechancen einführen
Drucksache 21/8385(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

Bemerkungen

Reden zu Protokoll: Grau, Prof. Dr. Armin (B90/Grüne), Peick, Jens (SPD), Vollath, Sarah (Die Linke)

Überw 21/8370(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 21/4834(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 21/8385(Dokument, öffnet ein neues Fenster) beschlossen