8. Oktober 2026 99. Sitzung vom 08.10.2026, TOP 23: Rede von Bodo Ramelow

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Modernisierung des Produkthaftungsrechts
Drucksache 21/4297(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)
Drucksache 21/8429(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

Bemerkungen

Reden zu Protokoll: Steffen, Dr. Till (B90/Grüne); Körner, Dr. Konrad (CDU/CSU), Willnat, Christin (Die Linke)

Gesetzentwurf 21/4297(Dokument, öffnet ein neues Fenster) (Beschlussempfehlung 21/8429(Dokument, öffnet ein neues Fenster): Gesetzentwurf in Ausschussfassung annehmen) angenommen
Beschlussempfehlung 21/8429(Dokument, öffnet ein neues Fenster) (eine Entschl annehmen) angenommen