a) –Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zur Durchführung der unionsrechtlichen Vorschriften über die Europäische Brieftasche für die Digitale Identität sowie zur Änderung anderer Rechtsvorschriften (Digitale Identitätengesetz – DIdG)
Drucksache 21/7408(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Digitales und Staatsmodernisierung (23. Ausschuss)
Drucksache 21/8617(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
– Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
Drucksache 21/8618(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Digitales und Staatsmodernisierung (23. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion der AfD
Keine digitale Identität und Geldbörse durch die EU – Mit nationaler Lösung echte Staatsmodernisierung vorantreiben
Drucksachen 21/6650(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 21/8610(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Bemerkungen
Gesetzentwurf 21/7408(Dokument, öffnet ein neues Fenster) (Beschlussempfehlung 21/8617(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Buchstabe a: Gesetzentwurf in Ausschussfassung annehmen) angenommen
Beschlussempfehlung 21/8617(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Buchstabe b (eine Entschließung annehmen) angenommen
Entschließungsantrag 21/8624(Dokument, öffnet ein neues Fenster) abgelehnt
Entschließungsantrag 21/8625(Dokument, öffnet ein neues Fenster) abgelehnt
Beschlussempfehlung 21/8610(Dokument, öffnet ein neues Fenster) (Antrag 21/6650(Dokument, öffnet ein neues Fenster) ablehnen) angenommen