15. Oktober 2026 102. Sitzung vom 15.10.2026, TOP ZP 13: Rede von Bodo Ramelow

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Ausweitung der notariellen Online-Verfahren im Gesellschafts- und Registerrecht, zur Digitalisierung des Führungszeugnisses und zur Verlängerung der Antragsfrist für Anträge von Soldatinnen und Soldaten auf Entschädigung wegen dienstrechtlicher Benachteiligung
Drucksache 21/4782(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)
Drucksache 21/8596(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

Bemerkungen

Reden zu Protokoll: Steffen, Dr. Till (B90/Grüne), Valent, Aaron (Die Linke), Plum, Dr. Martin (CDU/CSU)
Gesetzentwurf 21/4782(Dokument, öffnet ein neues Fenster) (Beschlussempfehlung 21/8596(Dokument, öffnet ein neues Fenster): Gesetzentwurf in Ausschussfassung annehmen) angenommen