Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zu dem Übereinkommen vom 16. Dezember 2025 zur Einrichtung einer Internationalen Schadensersatzkommission für die Ukraine
Drucksache 21/8241(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Beschlussempfehlung und Bericht des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss)
Drucksache 21/8611(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Bemerkungen
Reden zu Protokoll: Reisner, Lea (Die Linke)
Gesetzentwurf 21/8241(Dokument, öffnet ein neues Fenster) (Beschlussempfehlung 21/8611(Dokument, öffnet ein neues Fenster): Gesetzentwurf annehmen) angenommen