15. Oktober 2026 102. Sitzung vom 15.10.2026, TOP 25: Rede von Bodo Ramelow

– Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Tabaksteuergesetzes
Drucksache 21/7859(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 21/8232(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss)
Drucksache 21/8605(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
– Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
Drucksache 21/8616(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

Bemerkungen

Reden zu Protokoll: Brodesser, Dr. Carsten (CDU/CSU)
Gesetzentwurf 21/7859(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 21/8232(Dokument, öffnet ein neues Fenster) (Beschlussempfehlung 21/8605(Dokument, öffnet ein neues Fenster): Gesetzentwurf in Ausschussfassung annehmen) angenommen
Entschließungsantrag 21/8607(Dokument, öffnet ein neues Fenster) abgelehnt