– Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/2847 über horizontale Cybersicherheitsanforderungen für Produkte mit digitalen Elementen (Cyberresilienz-Verordnung)
Drucksachen 21/6134(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 21/6512(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (4. Ausschuss)
Drucksache 21/8622(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
– Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
Drucksache 21/8623(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Bemerkungen
Reden zu Protokoll: Krampe, Jan (Die Linke), Henrichmann, Marc (CDU/CSU), Schätzl, Johannes (SPD)
Gesetzentwurf 21/6134(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 21/6512(Dokument, öffnet ein neues Fenster) (Beschlussempfehlung 21/8622(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Buchstabe a: Gesetzentwurf in Ausschussfassung annehmen) angenommen
Beschlussempfehlung 21/8622(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Buchstabe b (eine Entschließung annehmen) angenommen