15. Oktober 2026 102. Sitzung vom 15.10.2026, TOP 29: Bundesopferbeauftragtengesetz

Gegenstand der Debatte

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über eine Beauftragte oder einen Beauftragten der Bundesregierung für die Anliegen von Betroffenen von terroristischen Straftaten im Inland (Bundesopferbeauftragtengesetz – BOpfBeG)
Drucksache 21/8413(Dokument, öffnet ein neues Fenster)