Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Fahrlehrergesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher Gesetze
Drucksache 21/7404(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Beschlussempfehlung und Bericht des Verkehrsausschusses (15. Ausschuss)
Drucksache 21/8979(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
ZP 9) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Verkehrsausschusses (15. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion der AfD
Führerschein für 1 Euro – Bezahlbarer Führerschein für Ausbildung und Arbeit
Drucksachen 21/3558(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 21/8978(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Bemerkungen
Gesetzentwurf 21/7404(Dokument, öffnet ein neues Fenster) (Beschlussempfehlung 21/8979(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Buchstabe a: Gesetzentwurf in Ausschussfassung annehmen) angenommen
Beschlussempfehlung 21/8979(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Buchstabe b (eine Entschl annehmen) angenommen
Entschließungsantrag 21/8980(Dokument, öffnet ein neues Fenster) abgelehnt
Beschlussempfehlung 21/8978(Dokument, öffnet ein neues Fenster) (Antrag 21/3558(Dokument, öffnet ein neues Fenster) ablehnen) angenommen