6. November 2026 106. Sitzung vom 06.11.2026, TOP 25: Rede von Julia Klöckner

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines … Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Stärkung des strafrechtlichen Schutzes vor sogenannten K.-o.-Tropfen
Drucksache 21/7560(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)
Drucksache 21/8947(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

Bemerkungen

Änderungsantrag 21/8971(Dokument, öffnet ein neues Fenster) abgelehnt
Gesetzentwurf 21/7560(Dokument, öffnet ein neues Fenster) (Beschlussempfehlung 21/8947(Dokument, öffnet ein neues Fenster): Gesetzentwurf in der Ausschussfassung annehmen) in Schlussabst angenommen
Entschließungsantrag 21/8972(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 21/8973(Dokument, öffnet ein neues Fenster) abgelehnt