12. November 2026 108. Sitzung vom 12.11.2026, TOP 9: Rede von Jan Krampe

a)– Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung der Cybersicherheit
Drucksachen 21/6585(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 21/7406(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (4. Ausschuss)
Drucksache 21/9159(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
– Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
Drucksache 21/9174(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Innenausschusses (4. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion Die Linke
Gegen die Einführung von Hackbacks und offensiver Cyberabwehr
Drucksachen 21/6653(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 21/9159(Dokument, öffnet ein neues Fenster)