12. November 2026 108. Sitzung vom 12.11.2026, TOP ZP 10, 11: Rede von Omid Nouripour

ZP 10) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Jahressteuergesetzes 2026
Drucksache 21/8283(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss)
Drucksache 21/9139(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
– Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
Drucksache 21/9182(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

ZP 11) Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion der AfD
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Abgabenordnung
Drucksache 21/3025(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss)
Drucksache 21/9139(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

Bemerkungen

Reden zu Protokoll: Dorn, Dr. Florian (CDU/CSU)

Gesetzentwurf 21/8283(Dokument, öffnet ein neues Fenster) (Beschlussempfehlung 21/9139(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Buchstabe a: Gesetzentwurf in Ausschussfassung annehmen) angenommen
Entschließungsantrag 21/9158(Dokument, öffnet ein neues Fenster) abgelehnt
Gesetzentwurf 21/3025(Dokument, öffnet ein neues Fenster) (Beschlussempfehlung 21/9139(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Buchstabe b: Gesetzentwurf ablehnen) abgelehnt