a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Regelung über ärztliche Zwangsmaßnahmen im Betreuungsrecht und zur Stärkung des ultima-ratio-Gebots sowie der Selbstbestimmung der Betroffenen
Drucksache 21/7561(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)
Drucksache 21/9135(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion Die Linke
Zwangsbehandlungen reduzieren statt ausweiten – Rechte von Patientinnen und Patienten stärken
Drucksachen 21/7060(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 21/9135(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Bemerkungen
Reden zu Protokoll: Körner, Dr. Konrad (CDU/CSU)
Gesetzentwurf 21/7561(Dokument, öffnet ein neues Fenster) (Beschlussempfehlung 21/9135(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Buchstabe a: Gesetzentwurf in Ausschussfassung annehmen) angenommen
Beschlussempfehlung 21/9135(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Buchstabe b (Antrag 21/7060(Dokument, öffnet ein neues Fenster) ablehnen) angenommen