– Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung einer Stiftung „Mutter und Kind – Schutz des ungeborenen Lebens“ (5. MuKStiftÄndG)
Drucksache 21/8243(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (13. Ausschuss)
Drucksache 21/9170(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
– Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
Drucksache 21/9171(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Bemerkungen
Reden zu Protokoll. Ortleb, Josephine (SPD), Hermeier, Mareike (Die Linke), Schauws, Ulle (B90/Grüne)
Gesetzentwurf 21/8243(Dokument, öffnet ein neues Fenster) (Beschlussempfehlung 21/9170(Dokument, öffnet ein neues Fenster): Gesetzentwurf in Ausschussfassung annehmen) angenommen