7. Oktober 2010 65. Sitzung vom 07.10.2010, TOP 11: Rede von Katrin Göring-Eckardt

11.) Zweite und dritte Beratung BR
Gesetz zur Änderung des Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes
- Drs 17/1215(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 17/3233(Dokument, öffnet ein neues Fenster) -

Bemerkungen

schließt Aussprache
Gesetzentwurf 17/1215(Dokument, öffnet ein neues Fenster) (Beschlussempfehlung 17/3233(Dokument, öffnet ein neues Fenster): Gesetzentwurf in Ausschussfassung annehmen) in Schlussabstimmung angenommen
Entschließungsantrag 17/3236(Dokument, öffnet ein neues Fenster) abgelehnt
Entschließungsantrag 17/3237(Dokument, öffnet ein neues Fenster) abgelehnt
Entschließungsantrag 17/3238(Dokument, öffnet ein neues Fenster) abgelehnt