Gegenstand der Debatte
a) Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Anpassung des Urheberrechts an die Erfordernisse des digitalen Binnenmarktes
Drucksache 19/27426(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
b) Beratung des Antrags der Fraktion der AfD
Den Gesetzentwurf zur Anpassung des Urheberrechts an die Erfordernisse des digitalen Binnenmarktes zurückziehen und Upload-Filter herausfiltern
Drucksache 19/27853(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
c) Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE.
Rechtssicherheit für Forschung und Lehre – Bildungs- und Wissenschaftsschranken im Urheberrecht entfristen
Drucksache 19/14155(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
d) Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE.
Verleihbarkeit Digitaler Medien durch Bibliotheken sichern
Drucksache 19/14370(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
ZP 25) Beratung des Antrags der Fraktion der FDP
Ausleihe digitaler Güter in öffentlichen Bibliotheken
Drucksache 19/23303(Dokument, öffnet ein neues Fenster)