a) Erste Beratung des von den Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP
eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur effektiveren Durchsetzung von Sanktionen (Sanktionsdurchsetzungsgesetz II)
Drucksache 20/4326(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
b) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU
Sanktionierte russische Oligarchen wirksam zur Verantwortung ziehen und Zollpolizei schaffen
Drucksache 20/4314(Dokument, öffnet ein neues Fenster)