Registerführende Stelle

Das Lobbyregister wird nach § 4 Absatz 1 Satz 1 Lobbyregistergesetz elektronisch beim Deutschen Bundestag eingerichtet und geführt.

Die registerführende Stelle (RfS) ist das Referat ZR 4 der Bundestagsverwaltung innerhalb der Unterabteilung ZR.

Nach § 5 Absatz 8 Lobbyregistergesetz ist die registerführende Stelle auch für die Durchführung von Prüfverfahren wegen möglicher Verstöße gegen den Verhaltenskodex für Interessenvertreterinnen und Interessenvertreter im Rahmen des Lobbyregistergesetzes zuständig. 

Außerdem kann die registerführende Stelle auf Antrag einer Interessenvertreterin/eines Interessenvertreters die Veröffentlichung von eingetragenen Angaben vollständig oder teilweise beschränken, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass die Veröffentlichung die Interessenvertreterin/den Interessenvertreter oder deren bzw. dessen (gesetzlicher) Vertretungen, „betraute Personen“ oder Auftraggeber/-innen der Gefahr aussetzen würde, Opfer einer schweren Straftat zu werden.

Kontakt:

Deutscher Bundestag
Referat ZR 4 (Lobbyregister)
Platz der Republik 1
11011 Berlin

Tel.: +49 (0)30 227-37555
Fax: +49 (0)30 227-30555
E-Mail: lobbyregister@bundestag.de
Website: www.bundestag.de/lobbregister

Die registerführende Stelle gibt einen Newsletter heraus, mit dem sie über Neuigkeiten zum Lobbyregister informiert. Diesen können Sie hier abonnieren: Anmeldung zum Newsletter Lobbyregister

Medienvertreterinnen und Medienvertreter wenden sich bitte an die Pressestelle des Deutschen Bundestages: pressereferat@bundestag.de

Hier finden Sie die Datenschutzhinweise für die Eintragung in das Lobbyregister.

Hinweis:
Die registerführende Stelle übernimmt keine Verantwortung für die Inhalte von externen Internetseiten, auf die von www.lobbyregister.bundestag.de verlinkt wurde.