Rede von Bundestagspräsident Wolfgang Thierse bei der Europäischen Konferenz der Parlamentspräsidenten in Straßburg

[Es gilt das gesprochene Wort]

In diesen Wochen wird überall in Europa diskutiert, ob mit Referenden über die EU-Verfassung abgestimmt werden soll. Manches Mal stellt sich der Verdacht ein, nicht zuletzt, wenn in Deutschland prinzipielle Gegner von Volksabstimmungen plötzlich als Verfechter eines EU-Referendums auftreten, dass sie das Minderheiten zu liebe tun, die im jeweiligen Land der EU skeptisch gegenüber stehen. Dahinter steht bei manchen u. a. die Befürchtung, der europäischen Verfassung fehle es an demokratischer Legitimation und Akzeptanz, falls sie „nur“ von den Parlamenten, nicht aber vom Volk gebilligt wird.

Um es gleich zu sagen: Diese Sorge teile ich nicht. Wo, wenn nicht in den Parlamenten, fallen unmittelbar legitimierte demokratische Entscheidungen? Auch im Entstehungsprozess der EU-Verfassung kann ich kein Demokratiedefizit erkennen. Der Verfassungskonvent bestand zu einem großen Teil aus frei gewählten, demokratisch legitimierten Parlamentariern. Nie zuvor konnten Parlamentarier so unmittelbar an der Gestaltung des europäischen Primärrechts mitwirken. Zudem war der Konventsprozess von einer breiten gesellschaftlichen Debatte begleitet. Ich erinnere zum Beispiel an die intensive Diskussion um die Aufnahme des Gottesbezugs.

Ungeachtet dessen halte ich ein komplexes Werk wie den europäischen Verfassungsvertrag auch für denkbar ungeeignet, Gegenstand eines Referendums zu sein. Es besteht aus ungezählten Einzelbestimmungen, über die man jeweils unterschiedlicher Auffassung sein kann. Gründe für ein „Nein“ im Detail gibt es also viele, der Grund für ein „Ja“ hingegen ist nur singulär: das „Ja“ zum Gesamtwerk, das „Ja“ zum europäischen Einigungsprozess überhaupt. Gegenstand von Referenden können - so meine feste Überzeugung - nur klar definierte Einzelfragen sein, auf die auch ein einfaches „Ja“ oder „Nein“ möglich ist. Ich halte es deshalb für gefährlich, den europäischen Einigungsprozess durch derartige - z. T. aus innenpolitischen Gründen motivierte - Referenden zu gefährden.

Entscheidend für die Identifikation der Bürger mit der EU wird am Ende nicht sein, ob die Verfassung mit Referenden gebilligt wurde, sondern ob die Verfassung in der Praxis tatsächlich zu mehr konkret erfahrbarer demokratischer Teilhabe führt. Das heißt aber vor allem: Es muss gelingen, die Rolle des Europäischen Parlaments und der nationalen Parlamente spürbar zu stärken und die Transparenz der Entscheidungen zu erhöhen. Es muss uns aber auch daran gelegen sein, den Bürgern tatsächlich mehr direkte Mitwirkungsmöglichkeiten zu geben. Ich bin deshalb gespannt, ob und wie die in Artikel 46 Absatz 4 der EU-Verfassung vorgesehene „Bürgerinitiative“ umgesetzt wird.

Demokratische Teilhabe sollte man allerdings nicht allein an der Existenz plebiszitärer Elemente in der Verfassung messen. Anders als in den meisten anderen europäischen Staaten gründet der Staatsaufbau in Deutschland auf einer ausgeprägten föderalen Tradition. Die Länder, die den Bund gegründet und eigene Kompetenzen an ihn abgegeben haben, sind immer ein selbstbewusstes Gegengewicht zur Macht des Bundes geblieben. Das Miteinander von Bund und Ländern hat sich in den vergangenen 54 Jahren bewährt und nicht zuletzt demokratische Teilhabe, Bürgernähe und Transparenz gestärkt. Allerdings muss auch ein bewährtes System gelegentlich „nachjustiert“ werden. Im Laufe der Zeit hat sich die klare Trennung der Ebenen verwischt, was es für die Bürger schwieriger macht, Zuständigkeiten und Entscheidungsabläufe zu durchschauen. Zur Zeit berät daher in Deutschland eine Kommission über notwendige Reformen, um Verantwortlichkeiten klarer, durchschaubarer zu regeln und so demokratische Transparenz, Bürgernähe und Subsidiarität zu stärken.

Die Erfahrungen, die wir in Deutschland gemacht haben, bestätigen, dass Subsidiarität und dezentraler Staatsaufbau demokratische Teilhabe befördern. Aus deutscher Sicht ist es ein außerordentlicher Erfolg, dass es gelungen ist, das Subsidiaritätsprinzip in der Europäischen Verfassung zu verankern. Demokratie wächst immer von unten und Entscheidungen sollten auf der nie-drigst möglichen Ebene getroffen werden. Deshalb brauchen wir nicht nur ein starkes Europäisches Parlament, sondern auch starke nationale Parlamente in der EU. Wir werden innerhalb einer sehr kurzen Frist von 6 Wochen in unseren nationalen Parlamenten über Subsidiarätitsverstöße der europäischen Gremien zu entscheiden haben und dafür ein 30-Prozent-Quorum erreichen müssen. Dafür bedarf es einer Verbesserung unserer multilateralen Kooperation zwischen den Parlamenten, und wir sollten gemeinsam nach Lösungen suchen, wie wir diese gewährleisten können. Seit dem 1. Mai wirken 25 Staaten am Aufbau Europas mit - die Erweiterung der EU ist ein glückliches Ereignis, eine historische Chance für Europa. Andererseits empfinden viele Bürger die neue, große Europäische Union als unübersichtlich. Um so mehr kommt es darauf an, den Prinzipien der Subsidiarität, der Transparenz und der europäischen Öffentlichkeit als Grundlagen des politischen Zusammenwirkens innerhalb der EU zur Geltung zu verhelfen - nicht nur auf dem Papier der Verfassung, sondern konkret erfahrbar für die Bürger. Denn der Europäische Einigungsprozess wird nur dann gelingen, wenn wir nicht nur ein Europa der Staaten bauen, sondern auch ein Europa der Bürger.

Politische Bildung, so meine ich, muss diese Differenz erklären, denn sie ist vielen nicht bewusst. Und sie darf darüber hinaus durchaus auch als Beförderer der politischen Debatten unserer Zeit wirken. Der Bedarf an einem solchen Katalysator ist doch vorhanden: Noch immer reden und streiten wir vor allem über die Veränderung einzelner Instrumente, über neue Teil- und Zwischenlösungen, über Stellschrauben und Kurskorrekturen. Das ist ja auch alles wichtig. Aber die politische Perspektiven- und Zieldebatte, die unsere Gesellschaft so dringend braucht, die hat nach meiner Einschätzung noch gar nicht richtig begonnen.

Dabei brennen uns viele grundsätzliche Fragen unter den Nägeln: Welche Art von Gesellschaft wollen wir haben – in zehn, zwanzig Jahren? Auf welche Risiken müssen wir uns einstellen? Hat Gerechtigkeitspolitik auf lange Sicht überhaupt eine Chance? Ist es realistisch, am Sozialstaatsmodell festzuhalten, oder gehört der Sozialstaat nicht eher entsorgt – als linke Träumerei, als Utopie des 20. Jahrhunderts?
Einige Überlegungen dazu, insbesondere zur Gerechtigkeitsfrage, will ich beisteuern: Ich sage sehr pathetisch, weil es meine tiefe Überzeugung ist, dass der Sozialstaat die größte europäische Kulturleistung ist, dass dieser Sozialstaat unseren Kontinent mehr als alles andere von anderen Kontinenten in dieser Welt unterscheidet. Er ist in Deutschland in einer sehr langen, hundertzwanzigjährigen Geschichte entstanden, an der viele mitgewirkt haben: die Arbeiterbewegung, die Sozialdemokratie, die Gewerkschaften, die Kirchen ganz wesentlich, auch Konservative, man erinnere sich an Bismarck, viele aufgeklärte Unternehmer, die CDU nach dem Kriege, – er ist sozusagen eine raison d'être unseres Staates geworden. Die soziale Einhegung der freien Marktwirtschaft hat wesentlich zum Erfolg der europäischen und der deutschen Demokratien beigetragen, die aktuellen Krise des Sozialstaats gefährdet deshalb auch die Grundlagen unserer Gesellschaft.

Für die Stabilität einer Demokratie ist soziale Gerechtigkeit eine wesentliche Bedingung, weil davon abhängt, ob diese von allen und insbesondere den schlechter gestellten Bürgerinnen und Bürgern als für ihr Leben dienlich und sinnvoll angesehen wird. Wenn das Gerechtigkeitsempfinden durch die Politik oder die wirtschaftlichen Verhältnisse systematisch verletzt wird, kann nicht erwartet werden, dass die demokratischen Regeln gestützt werden.

Insofern ist Gerechtigkeit eine wesentliche Legitimationsgrundlage des demokratischen Staates und des gesellschaftlichen Zusammenhalts. Die politische Gemeinschaft einer Demokratie wird bei allen kulturellen Differenzen erst durch eine Übereinstimmung in Fragen der Gerechtigkeit gestiftet, das heißt durch eine wechselseitige Anerkennung von Rechten, die es den Menschen ermöglicht, neben ihrer Rolle als konkurrierender Marktteilnehmer die Rolle des kooperierenden Bürgers einzunehmen und den Standpunkt des Eigeninteresses hinter sich zu lassen.
Lange Zeit war die Gerechtigkeitsfrage vor allem eine Frage der gerechten Teilhabe am gesellschaftlichen Reichtum durch Arbeit. Inzwischen wird diese „alte“ Gerechtigkeitsfrage überlagert von der Frage der Teilhabe an Arbeit überhaupt. Die Massenarbeitslosigkeit ist insofern das größte Gerechtigkeitsproblem. Übrigens auch deshalb, weil durch sie alle anderen Systeme der sozialen Sicherung, die am Arbeitseinkommen festgemacht sind, ebenfalls Not leiden. Nun sind wir mitten in einer Phase des Streits über Sozialstaatsrefomen und deren Verwirklichung. Wenn man so will, ist es ein Paradigmenwechsel. Weniger für die Ostdeutschen, die haben das in bestimmter Weise schon hinter sich, sondern für die Westdeutschen. Ich erinnere mich, dass ich früher gelegentlich mit neidvollem Staunen nach dem Westen geschaut habe und die Beobachtung gemacht habe, dass die sozialen Konflikte in der alten Bundesrepublik unter anderem deshalb so friedlich gelöst werden konnten, weil am Schluss immer irgendwie Zuwächse zu verteilen waren. Vielleicht nicht immer ganz gerecht, aber es waren Zuwächse zu verteilen.
Was aber passiert mit einer Gesellschaft und in einer Zeit, in der wir jetzt sind, wo Zuwächse nicht zu verteilen sind, weil es sie nicht gibt? Das ist ein fundamentaler Wechsel. Auch deshalb ist die Laune so schlecht und die Stimmung so mies im Lande. Das ist etwas, was ein Gutteil der Menschen in Deutschland nicht gewohnt ist. Man könnte das erläutern am Beispiel der Arbeitslosenversicherung, am Beispiel des Gesundheitswesens und so weiter und so fort. Ich will hier nicht die aktuelle Debatte führen: Aber die Frage steht doch im Raum und sie ist nicht nur von der Politik zu beantworten: Wie buchstabieren wir Gerechtigkeit, die so fundamental ist für den Zusammenhalt einer Gesellschaft, wenn diese Gerechtigkeit nicht mehr erreicht werden kann durch Verteilung von Zuwächsen, sondern auch durch das Verteilen von Risiken, von Chancen, von Verzicht? Also müssen wir die Kriterien für Gerechtigkeitspolitik reformulieren im Sinne einer fairen Verteilung von Rechten und Pflichten, von Chancen und Lasten.
Ich wünschte mir, dass diese Zusammenhänge sehr viel stärker öffentlich diskutiert und vermittelt würden – von den Anbietern politischer Bildungsarbeit, von den politischen Stiftungen, aber eben auch von den Interessenvertretern der Wirtschaft und von den Medien. Der Bedarf an Wertevermittlung, an Orientierung wird in Zeiten der Globalisierung und der ihnen eigenen neuen Unübersichtlichkeit noch erheblich steigen. Für die politische Bildung wird es künftig eher mehr zu tun geben als weniger. Da ist es wirklich ein Gewinn, wenn verschiedene Träger politischer Bildungsarbeit ihre Kräfte bündeln, wenn sie Partnerschaften in der Wirtschaft suchen, wenn sie alte Vorurteile aufgeben und bestimmte Fragestellungen gemeinsam angehen.
Die traditionellen Präsentations- und Diskursformen werden allerdings kaum ausreichen. Politische Bildung darf ruhig offener, moderner, attraktiver werden als bisher. Und sie darf vor allem jenen abstrakt belehrenden Charakter ablegen, der ihr in der Vergangenheit nicht immer ganz zu Unrecht nachgesagt worden ist. Diese Konferenz verstehe ich als Beispiel dafür, was heute möglich ist – nicht zuerst, weil das Erscheinungsbild dieser Veranstaltung mit all ihren „Event“-Elementen an Kongresse der großen Wirtschaftsverbände erinnert. Sondern vor allem, weil sie neue Wege geht und Chancen eröffnet – Chancen für eine bessere Zusammenarbeit zwischen der Wirtschaft und den klassischen Anbietern politischer Bildung, mithin Chancen dafür, dass die Einsicht befördert wird, dass Politik aufgrund ihrer Verpflichtung gegenüber dem Gemeinwohl nach anderen Kriterien entscheidet und funktioniert als Wirtschaft.
Es muss Raum bleiben für eine demokratische Politik, die als gesellschaftliches Korrektiv für sozialen Ausgleich sorgt, die sich um eine gerechte Verteilung der öffentlichen Güter kümmert, die Mindeststandards in der Bildung definiert, die eine funktionierende Infrastruktur vorhält. Auch die Unternehmen profitieren davon, sie sind aber nicht in der Lage, diese Rahmenbedingungen zu organisieren und zu garantieren.

Deutschland ist mehr als ein Wirtschaftstandort und der Mensch ist mehr als bloß Produzent und Konsument. Wenn dieser wichtige Lehrsatz politischer Bildung auch Eingang in die Handlungsmaximen der Unternehmen findet, kann ich das nur begrüßen. Zukunftsverantwortung zu übernehmen heißt doch nichts anderes, als bei wirtschaftlichen Entscheidungen immer auch das Gemeinwohl im Blick zu haben, den sozialen Zusammenhalt zu befördern, Mitverantwortung für den sozialen Frieden zu übernehmen. Sollte diese Perspektive, diese Orientierung allerdings verloren gehen, kann auch nicht auf Dauer erfolgreich und in globalem Maßstab gewirtschaftet werden. Für die Vermittlung all dieser Zusammenhänge ist und bleibt politische Bildung von zentraler Bedeutung. Ich wünsche allen Teilnehmern dieser Tagung gute Gespräche, produktive Einsichten – und viele weitere ähnliche Begegnungen. Möge aus dem „Markt der Möglichkeiten“, den ich hiermit eröffne, bald schon ein selbstverständlicher Ort der Kommunikation und des gemeinsamen Handelns werden.