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Artikel

7. September 2019

Gastbeitrag von Bundestagspräsident Dr. Wolfgang Schäuble: „Die große Spaltung“

erschienen am 7. September 2019 in der Tageszeitung Die Welt

Die Wahlen in Brandenburg und Sachsen offenbaren einmal mehr Differenzen zwischen Ost und West. Die Debatte, die wir nicht erst seit dem vergangenen Sonntag führen, kreist um die Frage, weshalb der Osten politisch teilweise anders tickt – 30 Jahre nach Mauerfall und friedlicher Revolution, in der sich die Ostdeutschen Freiheit und Demokratie erstritten haben. Eine Frage, in der aus westdeutscher Sicht gestellt oft Ratlosigkeit mitschwingt, manchmal auch Gereiztheit. Erklärungsansätze gibt es viele, auch viele plausible. Das eigentliche Problem dieser Frage besteht vielleicht weniger in den unterschiedlichen Antworten, die Ost- wie Westdeutsche darauf geben, als darin, dass sie eines als gesetzt vorwegnimmt: wo das Normale herrscht und wo die Anomalie.

Das prägt auch die konfliktreichen Auseinandersetzungen in Europa. Nicht nur, aber insbesondere zwischen Ost und West scheinen sich die Gräben zu vertiefen. Es herrscht ein gegenseitiges Nichtverstehen, das eine der größten Errungenschaften der Epochenwende von 1989 bedroht: die Überwindung der Teilung des Kontinents.

Es ist für das europäische Einigungsprojekt nicht egal, wenn Mittel- und Osteuropäer den Eindruck teilen, der auch Deutschen zwischen Elbe und Oder vertraut ist: Dass ihre Meinungen und ihre Interessen zweitrangig sind, dass sie nicht ausreichend Gehör finden. Dem lässt sich etwas entgegensetzen: empathisches Interesse und die „Leistung der Anerkennung“, die der Historiker Karl Schlögel einfordert. Damit sind nicht die monetären Transfers von West nach Ost gemeint. Vielmehr geht es darum, die Erfahrungen und Perspektiven des ‚Anderen‘ wahrzunehmen und sie als gleichwertig anzuerkennen. Nicht, um sie sich unkritisch zu eigen zu machen, sondern um sich besser gegenseitig zu verstehen.

Ist den unter Immigrationsdruck stehenden EU-Staaten eigentlich bewusst, dass die Erfahrungen in Mittel- und Osteuropa vor allem durch Auswanderung geprägt sind? 2,5 Millionen Polen verließen seit 1989 ihr Land, etwa ein Fünftel der Rumänen und jeder zehnte Bulgare. Laut einer aktuellen Umfrage besorgt viele Osteuropäer die Abwanderung stärker als eine mögliche Einwanderung. Denn sie hat gravierende wirtschaftliche und soziale Folgen: Es fehlt an Fachkräften, weil vor allem die Jungen und gut Ausgebildeten gehen. Die Gesellschaften altern beschleunigt; zugleich mangelt es an Ärzten und Pflegekräften, die zu besseren Bedingungen andernorts in der EU arbeiten. Der bulgarische Politologe Ivan Krastev sagt, die Zurückbleibenden beherrsche eine Angst vor dem „ethnischen Verschwinden“. Das befördere Misstrauen gegenüber allem Kosmopolitischen und die Sehnsucht nach dem Schutz des Eigenen und Vertrauten hinter sicheren Grenzen. An die 50 Prozent der Ungarn und Polen sprechen sich dafür aus, den dauerhaften Wegzug zu unterbinden. Drei Jahrzehnte nach der Verheißung offener Grenzen in Europa!

Auch wenn die Demografie nicht alles erklärt: Betrachtet man die ostdeutschen Wahlergebnisse vor diesem Hintergrund, scheinen sie keine Ausnahme. Die Einwohnerzahl in den östlichen Ländern ist auf dem Stand von 1905 – während gleichzeitig die Zahl der auf dem Bundesgebiet lebenden Menschen den höchsten Stand erreicht hat. Vielerorts ist die Bevölkerung in neuen Bundesländern seit 1990 um ein Fünftel und mehr geschrumpft. Es verwundert nicht, dass drei Viertel der Ostdeutschen große Unterschiede bei den Lebensbedingungen in Ost und West sehen. Den meisten Westdeutschen scheint das indes kaum bewusst zu sein – ebenso wenig wie die Tatsache, dass viele Regionen im Westen von der ostdeutschen Migration profitiert haben.

Unwissen oder auch nur nachlässiges Desinteresse sollten sich die Deutschen aber weder untereinander noch im Verhältnis zu den östlichen Nachbarn leisten. Bei allen Unterschieden: Die spezifischen Erfahrungen Ostdeutscher zu kennen, kann helfen, die Befindlichkeiten der mittel- und osteuropäischen Nationen besser zu verstehen – und umgekehrt.

Machen wir integrationsfreundlichen Deutschen uns ausreichend klar, dass für die mittel- und osteuropäischen Staaten die Einbindung in die EU und der Schutz ihrer wiedererlangten Unabhängigkeit zwei Seiten einer Medaille sind? Verstehen wir den Blickwinkel derjenigen, die erst deutsche Besatzung, dann Einverleibung in den kommunistischen Herrschaftsbereich erlebt haben? Nur wer begreift, wie die Menschen Jahrzehnte darum kämpfen mussten, sich zu behaupten, die eigene Kultur zu bewahren, wird verstehen, warum ihnen die Rückbesinnung auf das Eigene, das Nationale so wichtig ist. Vor dem Hintergrund gerade erst wiedergewonnener Souveränität wird anders argumentiert. Wer die europäische Einigung gegen das Bedürfnis auf nationale Identität auszuspielen versucht, wird Europa nicht stärken, sondern schwächen.

Dabei ist Osteuropa ebenso wenig ein einheitliches Gebilde wie Westeuropa, von dem wir meist überhaupt nur in Abgrenzung zu seinem Widerpart sprechen. Die Perspektiven der Mittel- und Osteuropäer unterscheiden sich je nach historischen Erfahrungen, kulturellen Prägungen und wirtschaftlicher Situation. Das gilt etwa im Verhältnis zu Russland. Während viele Ungarn, Bulgaren und auch Ostdeutsche eine Wiederannäherung präferieren, überwiegt in anderen Staaten die Sorge vor der russischen Übermacht. Dass insbesondere die Erwartungen der Polen und Balten sich auf eine verbesserte Verteidigungsfähigkeit richten, ist vor dem Hintergrund ihrer Geschichte nachvollziehbar – ebenso wie die Einwände gegen die Ostseepipeline Nord Stream 2. Die Sichtweise unserer östlichen Nachbarn übergangen zu haben, gehört nicht zu den Glanzpunkten deutscher Politik und hat viel Vertrauen zerstört. Das Projekt auf Umwegen zu sabotieren, ist aus gesamteuropäischer Sicht trotzdem keine vernünftige Lösung. 

Von unterschiedlichen Ansichten durch Ausgleich und Kompromiss zu gemeinsamen europäischen Lösungen zu kommen, war und ist die Quintessenz europäischer Politik. Um gemeinsam voranzukommen, müssen die Prioritäten und Perspektiven der mittel- und osteuropäischen Staaten ebenso Gehör finden wie die der „Altmitglieder“. Das erfordert die Bereitschaft, vom Gewohnten abzurücken und andere Sichtweisen zu tolerieren, auch in der Auslegung unserer europäischen Werte – solange sich alle an die gemeinsam verabredeten Regeln halten.

Das fällt da manchmal schwer, wo lange geglaubt wurde, dass sich für sie selbst mit dem Epochenbruch von 1989 nur wenig ändert. Hier machen sich viele keine Vorstellung von den Verwerfungen, die die Menschen in den Staaten des ehemaligen Ostblocks erlebt haben. Wer durch Glück in Westeuropa von ähnlichen Brüchen verschont geblieben ist, hat Anlass zu Demut und nicht zu Belehrungen.

Sich mit der Perspektive der Anderen auseinanderzusetzen, weitet den eigenen Horizont. Unsere wechselseitigen Erwartungen zu artikulieren und in den eigenen begrenzten Blickwinkel aufzunehmen, vermag nationale Selbstblockaden zu lösen und ist Voraussetzung für eine wirklich gesamteuropäische Perspektive. Wir können alle voneinander lernen – zumal Ostdeutsche und Osteuropäer den Menschen im Westen eine Erfahrung voraushaben: die Anpassung an massive gesellschaftliche Umwälzungen. Eine wertvolle Erfahrung, insbesondere seit wir erkennen, dass die Geschichte doch nicht zu Ende ist und dass die Zumutungen von Globalisierung und Digitalisierung vor den westlichen Gesellschaften nicht Halt machen.

Die europäische Einigung ist kein westeuropäisches Projekt mehr. Für das gemeinsame Europa tragen wir alle Verantwortung: in Berlin und Paris ebenso wie in Warschau und Budapest. Wer sich mit dem Historiker Dan Diner gedanklich auf die Stufen der Treppe von Odessa ans Schwarze Meer setzt und von dort im Rückblick auf das vergangene Jahrhundert nach Westen schaut, erkennt leicht, dass erst der Kalte Krieg Ost und West in Europa zementiert hat.

Das ist längst Geschichte, aber die Spaltung besteht fort. Die Geschichte Europas sei offen, so Diner. Sie weise in Richtung tieferer Integration oder einer dramatischen Desintegration. Wer letzteres nicht will, muss alles tun, um die Gräben zu überwinden. Dabei hilft, die Perspektive des Anderen zu kennen und gemeinsam zu erkennen: Uns eint mehr, als uns trennt.

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