Rede von Bundestagspräsidentin Julia Klöckner bei der Konferenz der Parlamentspräsidentinnen und -präsidenten der G7-Staaten in Paris

Welche Rolle sollten die Parlamente in der Außen- und Verteidigungspolitik vor dem Hintergrund globaler Krisen spielen?

[Es gilt das gesprochene Wort]

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, 

am 24. Februar 2022, nur wenige Stunden nachdem Russland seinen Großangriff auf die Ukraine begonnen hatte, kamen die Abgeordneten der Werchowna Rada in Kiew zusammen.

Um 8:00 Uhr begann die Sitzung. Acht Minuten später stimmte das Parlament über die Verhängung des Kriegsrechts ab.

299 Abgeordnete stimmten zu. Keine Gegenstimme.

Eine klassische Staatslehre sagt: In der Krise schlägt die Stunde der Exekutive.

Das stimmt. 

In einer akuten Krise muss eine Regierung entscheiden können. Manchmal bleiben für eine Entscheidung nicht Tage, sondern Stunden.

Die Rada hat dabei gezeigt, dass auch ein Parlament zu einer schnellen Entscheidung in der Lage ist. 

Doch es geht gar nicht allein um die Frage: Wie schnell kann ein Staat entscheiden?

Es geht auch um die Frage: Wie lange kann eine Demokratie eine Entscheidung tragen?

Genau dort liegt der große Wert unserer Parlamente.

Denn Krisen dauern nicht Stunden. Sie dauern Monate und manchmal Jahre.

Und dann gibt es neben den akuten noch latente Krisen. Cyberangriffe, Spionage und Desinformation gehören inzwischen beinahe zum politischen Alltag. 

Außen- und Sicherheitspolitik ist deshalb nicht nur eine Frage schneller Entscheidungen.

Sie ist auch eine Frage demokratischer Mitgestaltung durch die Parlamente. 

Es ist anstrengend, wenn Verfahren länger dauern oder die Opposition widerspricht. Es ist anstrengend, wenn Abgeordnete Fragen stellen oder Punkte noch einmal grundsätzlich diskutieren, die innerhalb einer Regierung bereits geklärt schienen.

Aber Entscheidungen werden nicht dadurch besser, dass ihnen niemand widerspricht. Das gilt auch für die Außenpolitik.

Und schon die Gewissheit einer Regierung, ihre Entscheidung später öffentlich erklären und im Parlament verteidigen zu müssen, verändert politische Entscheidungen.

Verehrte Kolleginnen und Kollegen,

jede und jeder von uns kommt aus einem Parlament mit eigenen Traditionen, eigenen Verfahren, einer eigenen verfassungsrechtlichen Stellung. Das gilt auch wenn es um die Einbindung in Außen- und Sicherheitspolitik geht. 

Deutschland hat in dieser Frage aufgrund seiner Geschichte einen besonderen Weg gewählt.

Über bewaffnete Auslandseinsätze der Bundeswehr entscheidet grundsätzlich der Deutsche Bundestag.

Das war nicht von Anfang an so. Die heutige Praxis geht wesentlich auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 1994 zurück.

Deutschland war damals seit wenigen Jahren wiedervereinigt. Zugleich stellte sich die Frage, welche internationale Verantwortung dieses größere, souveräne Deutschland künftig übernehmen sollte.

Unsere Antwort nach vielen Debatten und der Entscheidung des Verfassungsgerichts:

Ja, Deutschland kann und soll Verantwortung übernehmen.

Aber wenn deutsche Soldatinnen und Soldaten in einen bewaffneten Auslandseinsatz geschickt werden, soll darüber nicht die Regierung allein entscheiden.

Darum sprechen wir von der Bundeswehr als Parlamentsarmee.

Das Parlament führt diese Armee nicht. Es entscheidet nicht über militärische Operationen. Und niemand möchte, dass 630 Abgeordnete über Einsatzpläne beraten.

Aber die politische Verantwortung für einen Einsatz wird geteilt.

Die Regierung muss erklären:

Was wollen wir erreichen?

Auf welcher völkerrechtlichen Grundlage handeln wir?

Welche Risiken gehen wir ein?

Und ist das Ziel mit den vorgesehenen Mitteln überhaupt erreichbar?

Am Ende müssen Abgeordnete darüber abstimmen.

Seit dem ersten bewaffneten Auslandseinsatz im Jahre 1994 hat der Bundestag mehr als 260mal über Einsätze abgestimmt. 

Das halte ich auch mit Blick auf die Soldatinnen und Soldaten für wichtig.

Im Einsatz weiß jeder Soldat: Dieser Auftrag wird von ihrem Parlament getragen.

Zu dieser Idee passt eine weitere deutsche Besonderheit: der Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages.

Soldatinnen und Soldaten können sich unmittelbar an dieses Amt wenden. Sie müssen dabei nicht den Dienstweg einhalten. 

Die Idee des Wehrbeauftragten macht klar: Auch die Soldaten haben Rechte, ihr Parlament ist für sie da.

Doch auch wenn unsere Parlamente schon seit Jahrzehnten Verfahren für Krisen haben, die heutige Zeit verlangt, sich dort neu aufzustellen.

Lassen sich mit drei Punkte herausgreifen, die mir besonders wichtig sind.

Erstens: Es gibt Informationen in der Außen- und Sicherheitspolitik, die nicht auf den öffentlichen Marktplatz gehören. Nachrichtendienstliche Erkenntnisse, militärische Planungen oder hochsensible Verhandlungen lassen sich nicht im Livestream des Parlaments beraten.

Nicht alles muss öffentlich sein. Aber in einer Demokratie sollte möglichst wenig unkontrolliert bleiben.

Wir brauchen in unseren Parlamenten spezialisierte Gremien, die sich auf sensible außen- und sicherheitspolitische Themen spezialisieren. 

Zweitens: Parlamente können nur kontrollieren, was sie auch verstehen.

Wenn heute über Cyberoperationen, künstliche Intelligenz, Nachrichtendienste, Satellitensysteme, komplexe Waffentechnik oder Sanktionsregime entschieden wird, ist das Informationsgefälle zwischen Regierung und Parlament schnell erheblich.

Wir brauchen starke Ausschüsse. Fachleute in unseren Verwaltungen. Wissenschaftliche Beratung. Das ist übrigens alles personalintensiv. Am Parlament sparen, bedeutet der Regierung ein Wissensmonopol zu verschaffen. Und das kann zum Machtmonopol werden.

Drittens: Parlamente sind heute nicht mehr nur Beobachter oder Kontrolleure internationaler Konflikte.

Sie sind selbst Ziele.

Ziele von Cyberangriffen. Von Spionage. Von Desinformation. Von Versuchen, Abgeordnete zu beeinflussen oder politische Entscheidungsprozesse zu manipulieren.

Der Deutsche Bundestag verfügt aus historischen Gründen über eine eigene Polizei. Zurzeit arbeiten wir daran, ihre rechtlichen Grundlagen an eine deutlich veränderte Bedrohungslage anzupassen.

Dabei gibt es einen schwierigen Balanceakt.

Unsere Parlamente sollen offene Häuser sein.

Bürgerinnen und Bürger sollen zu uns kommen können. Journalisten sollen unsere Arbeit beobachten. Politische Auseinandersetzung soll sichtbar stattfinden.

Aber unsere Offenheit sollte niemand mit Naivität verwechseln können.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
seit meinem Amtsantritt vor rund 18 Monaten hat es im Durchschnitt in jeder Sitzungswoche eine prominente außen- oder sicherheitspolitische Plenardebatte gegeben.

Die Außenpolitiker der Fraktionen sind beliebte Interviewpartner in den Medien. Sie sind übrigens auch gefragte Gesprächspartner für Diplomaten aus aller Welt. 

Ich selbst bin regelmäßig im Ausland und treffe unsere Kolleginnen und Kollegen aus aller Welt. Auch mit vielen von Ihnen habe ich mich bereits bilateral getroffen. Oder werde dies bald tun.

Parlamentarier sprechen miteinander anders als Regierungen.

Auch deshalb sind Kontakte zwischen Parlamenten wichtig.

Sie machen aus Beziehungen zwischen unseren Staaten, Beziehungen zwischen Demokratien. Und schaffen auch dort Gesprächskanäle, wo uns in der Welt politische Systeme und Überzeugungen trennen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.