Rede von Bundestagspräsidentin Julia Klöckner vor der Bonner Akademie für Forschung und Lehre praktischer Politik (BAPP)

[Es gilt das gesprochene Wort]

Lieber Armin Laschet,

lieber Herr Professor Harald Biermann,

sehr geehrte Damen und Herren,

stellen Sie sich vor, wir stünden am Anfang einer Gesellschaft – und müssten uns auf gemeinsame Regeln einigen. Sie wüssten nicht, welche Rolle Sie in dieser Gesellschaft einnehmen werden – ob Sie arm sind oder reich, gesund oder krank, ob Ihre Fähigkeiten gebraucht werden oder nicht. 

Auf was würden wir uns einigen?

Auf wenige, unumstößliche Grundsätze: gleiche Freiheiten für alle und faire Chancen. Wahrscheinlich genau die Werte, die auch unser Grundgesetz teilt.

Dieses Gedankenexperiment stammt vom amerikanischen Philosophen John Rawls. Er nannte die Entscheidungsunsicherheit den „Schleier des Nichtwissens“. 

Auch wenn wir John Rawls nicht als Leitbild ansehen müssen und sein Gedankenexperiment eine Theorie rationalen Handelns ist – sie zeigt uns, was eine Gesellschaft zusammenhalten kann: 

Regeln nicht nur aus der eigenen Lage heraus zu beurteilen und sich in die Lage des anderen zu versetzen. In dieser Perspektive verbinden sich alle Teile der Gesellschaft.

Diese Fähigkeit, den anderen zu verstehen, haben wir allerdings zunehmend eingebüßt. 

Das hat viele Gründe. Die Schwarz-Weiß-Polarisierung der digitalen Plattformen ist einer davon. Der Algorithmus macht uns die Welt so zurecht, wie wir sie bereits sehen. Wir hören immer weniger zu, bestätigen uns lieber selbst. Einfache Antworten müssen deshalb immer öfter für komplexe Fragen ausreichen.

Es klingt paradox: Je weniger wir uns mit den Argumenten des jeweils anderen beschäftigen, desto mehr hat der politische Begriff „Zusammenhalt“ Konjunktur. 

So wurde jede der großen politischen Fragen der vergangenen Jahre mit dem Begriff „Zusammenhalt“ verbunden: Klimawandel, Migration, Corona oder die Demokratie. 

Er wurde nicht immer „Zusammenhalt“ genannt. Manchmal nannte man ihn „Follow the Science“, manchmal „Gemeinsam gegen Corona“. Manchmal nannte man ihn auch schlicht „Wir“.

Das Problem: Der Begriff „Zusammenhalt“ wurde vom Brückenpfeiler zur politischen Agenda einer Abgrenzung. 

Er beschrieb nicht mehr nur, was Menschen verband. Er legte auch fest, wer zu diesem „Wir“ gehörte – und welche Haltung dafür erwartet wurde.

Dahinter steckt ein verständlicher Gedanke: In Zeiten, in denen selbst gemeinsame Tatsachen bestritten werden, suchen wir nach etwas, das uns verbindet. Wenn die gemeinsame Wirklichkeit infrage gestellt wird, dann hält uns wenigstens ein starkes Gefühl zusammen.

Das hat allerdings auch eine Schattenseite. 

Sobald Politik ein Gefühl des Zusammenhaltes einfordert, wird aus dem Diskurs ein Bekenntnis – dann rückt das Argument in den Hintergrund. 

Und was die eine Gruppe als integrierend empfindet, erlebt eine andere Gruppe als ausgrenzend – manchmal sogar auch als abwertend. 

Das heißt zugespitzt: Wo ein „Wir“ eingefordert wird, gibt es auch ein „Die“. 

Das muss nicht automatisch negativ sein. 

Gegner der Demokratie treffen zum Beispiel auf einen wehrhaften Staat. Dort gibt es tatsächlich ein „Wir“ und ein „Die“. 

Doch es wird zum Problem, wenn Politik den Zusammenhalt beschwört, um sich von Menschen abzugrenzen, die einfach nur anderer Meinung sind: Von der Mutter, die in der Pandemie an Schulschließungen zweifelt, oder dem Handwerker, der eine Klimamaßnahme für unbezahlbar hält.

Hier geht es nicht um die Verteidigung unserer Demokratie. Unser Grundgesetz verlangt nicht Gleichklang – es verlangt Widerspruch. Es sichert eine enorme Breite an Meinungen zu, ehe es sich angegriffen fühlt. 

In der aufgeheizten Corona-Zeit sind aber Stimmen überhört worden, die vor zu langen Schulschließungen gewarnt haben. Sie wurden als Zyniker markiert statt als Mahner gehört. Wir waren „Gemeinsam gegen Corona“, um die Vulnerablen und Älteren zu schützen. Das war eine richtige Idee. Doch genau das hat gleichzeitig auch zu Ausgrenzungen und Verletzungen geführt. Also zum Gegenteil von Zusammenhalt. 

So kann ein Begriff, der verbinden soll, politische Kritik verdächtig machen. Das hat dann aber mit Zusammenhalt nichts mehr zu tun, dann geht es um Konformität.

Die Forderung nach Konformität wiederum ist eine Gefahr für die Demokratie.

Die Enquete-Kommission des Deutschen Bundestages setzt sich übrigens mit der Corona-Zeit sehr engagiert auseinander. Wir sind es vor allem den Kindern und Jugendlichen schuldig, dass wir dieses Kapitel aufarbeiten. 

Gesellschaftliche Streitfragen können etwas Verbindendes haben – solange der Streit von gegenseitiger Achtung geprägt ist. Die Debatten über die Wiederbewaffnung, den Paragraphen 218 oder die embryonale Stammzellenforschung wurden erbittert geführt, haben aber keine dauerhafte gesellschaftliche Spaltung verursacht. 

Auch eine scharfe Auseinandersetzung ist kein Problem für die Demokratie – sie kann sie sogar stärken! Aber nur, wenn klar ist, was der gemeinsame Boden ist. Dieser Boden ist an vielen Stellen brüchig geworden.

Was folgt daraus für die Politik?

Schlagen wir einen größeren Bogen: 

Hätten wir alle die gleiche Meinung, bräuchten wir keine Demokratie. 

Der Sinn der Demokratie ist der Ausgleich unterschiedlicher Interessen, das friedliche Austragen von Streitfragen. 

Die Aufgabe der Demokratie ist also nicht, Unterschiede zu beseitigen. Sie macht sie erträglich.

Der Staat und seine Organe dürfen ihre amtliche Autorität nicht mit erhobenem Zeigefinger nutzen, um den öffentlichen Streit zu lenken oder den Bürgern vorzugeben, welche politische Auffassung die richtige ist. 

Oder, wie es Karlsruhe formuliert:

„In der Demokratie erfolgt die politische Willensbildung vom Volk zu den Staatsorganen und nicht umgekehrt.“

Die Bürger bestimmen, was der Staat tut. Der Staat bestimmt nicht, was die Bürger denken sollen. 

Demokratischer Zusammenhalt entsteht, wenn Menschen die Entscheidungen der Politik nachvollziehen. Das ist die Voraussetzung dafür, Entscheidungen zu akzeptieren und Regelungen zu respektieren. 

Demokratischer Zusammenhalt entsteht also nicht, weil Politik ihn einfordert. Er entsteht, wenn Politik nachvollziehbar ist und Probleme löst.

Der politische Appell zum Zusammenhalt erledigt für sich genommen noch keine einzige politische Aufgabe.

Vor Kurzem gaben 84 Prozent der Menschen in einer Forsa-Umfrage an, dass sich die Parteien in Deutschland nicht ausreichend um die wirklichen Probleme und Interessen der Bürger kümmerten. 

84 Prozent!

Angesichts solcher Zahlen müssen wir Parteipolitiker uns schmerzhafte Fragen stellen: Hat sich die Politik vom Land entkoppelt? Drehen wir in der Politik uns manchmal nur um uns selbst? Geht es vielleicht zu oft um Symbolpolitik? 

Wir müssen klar unterscheiden: Symbole sind wichtig für eine Demokratie. Sie können sichtbar machen, was uns verbindet. 

Schwarz-Rot-Gold steht in unserer Geschichte für das Ringen um Einigkeit und Recht und Freiheit. Die Bundesflagge zum Beispiel steht also für das, was unser Land zusammenhält. 

Doch mit Symbolen müssen wir sorgsam umgehen. Besonders in der Politik. 

Wer „Zeichen setzen“ will oder „Narrative“ anbietet, der ersetzt Politik durch Schlagworte. Ist das nächste TikTok-Video wichtiger als die ernsthafte Debatte um Lösungen, bleibt das Problem bestehen. Dann hat die Politik versagt.

Es reicht nicht aus, wenn wir uns regelmäßig gegenseitig versichern, dass wir gute Demokraten sind. Wir müssen auch beweisen, dass wir bessere Problemlöser sind. 

Eine Demokratie, die ihre Aufgaben nicht erfüllt, verspielt ihr Vertrauen

Meine Damen und Herren!

Wir können stolz sein auf unsere freiheitliche Demokratie. Wir leben in einem Gemeinwesen, das die Menschenwürde ins Zentrum gestellt hat. Unser Staat hält sich aus der persönlichen Lebensgestaltung heraus, ermöglicht Aufstieg und Pluralität. Der einzelne Mensch steht über dem Staat. 

Aber selbstverständlich braucht die liberale Demokratie mehr als nur Freiheit, Infrastruktur, innere und äußere Sicherheit. Sie braucht auch Bindungskräfte. Sie braucht ein gemeinsames Verständnis davon, wer wir sind – und wohin wir wollen.

Doch was kann das sein? 

Es gab schon in der Vergangenheit Ideen. „Verfassungspatriotismus“ war eine davon. Eine andere war die „Leitkultur“. 

So bekannt diese Begriffe sind, so unterschiedlich werden sie verstanden. 

Und die Debatte um diese Begrifflichkeiten hat gezeigt: Was ein gemeinsames Verständnis sein kann, ist heute offen. 

Aber die Frage danach lässt sich nicht umgehen: Was eint Menschen, die verschieden leben, verschieden denken und Verschiedenes erwarten? 

Wer trägt also für diese Suche politische Verantwortung?

Klar, dass kann jede und jeder machen. 

Doch es gibt auch einen verfassungsmäßigen Auftrag. Er lautet: „Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit.“ 

Zur Klarstellung: 

Mitwirken – nicht Vorgeben. 

Die Parteien sollen nicht bestimmen, was die Bürger denken. Aber sie müssen Angebote machen: eine Vorstellung davon entwickeln, wer wir sind, wohin wir wollen und wofür Schwarz-Rot-Gold steht – und stehen soll.

Die Parteien werden diesem hohen Auftrag derzeit nicht immer gerecht. 

Doch selbst das beste politische Angebot kann eine Gesellschaft nicht verbinden, wenn ihre Mitglieder einander kaum noch begegnen.

Wir brauchen wieder stärker die Fähigkeit, uns in die Schuhe des anderen zu stellen, ihn zu verstehen und ihn in seinem Anderssein zu achten – ohne ihn pauschal abzuwerten. 

Das hätte übrigens auch eine verbindende Wirkung. 

Zu dieser Suche gehört auch die Frage nach gemeinsamen Orten der Begegnung, abseits des Politischen. Social Media hat auch hier verändert, wie wir Menschen zusammenleben. 

Digitale Räume haben verändert, wie wir einander begegnen. Dort erscheint der andere schnell nur noch als Vertreter einer politischen Position, eines Milieus oder einer gesellschaftlichen Gruppe.

Menschen müssen aber einander tatsächlich begegnen – und zwar nicht nur als Vertreter einer politischen Position, eines Milieus oder einer gesellschaftlichen Gruppe.

Wo gibt es noch Räume, in denen all das nebensächlich ist?

Im Sportverein kam man früher so zusammen. 

Der Wehrdienst leistete dies in der Vergangenheit, allerdings nur für die Hälfte der Bevölkerung. 

Die Kirchen erfüllten diese Aufgabe. 

Die Schule hat Vergleichbares immer getan. Sie ist deshalb weit mehr als ein Ort der Wissensvermittlung.

Die Dorfgemeinschaft oder der Schützenverein waren solche Orte. 

Ihr gemeinsamer Nenner ist nicht eine gemeinsame Meinung, sondern eine gemeinsame Tätigkeit oder Zugehörigkeit. Man begegnet dem anderen zunächst als Mitschüler, Mitspieler, Kamerad oder Nachbar.

Welche gemeinsamen Orte können diese Aufgabe im digitalen Zeitalter übernehmen? Darauf gibt es noch keine Antwort. 

Doch ohne solche Räume bleiben wir nur noch unter unseresgleichen. Dann verlieren wir die Fähigkeit, die Meinung des anderen zu tolerieren, uns konstruktiv zu streiten – und positiven Zusammenhalt zu erleben. 

Meine Damen und Herren!

82 Prozent der Deutschen befürworten demokratische Werte. Bei der Bundestagswahl 2025 machten so viele Menschen in Deutschland von ihrem Wahlrecht Gebrauch wie seit 1987 nicht mehr. 

Eine Krise der Demokratie legen diese Zahlen nicht nahe, und wir sollten sie nicht herbeireden. 

Und doch sind wir zum Handeln aufgerufen. Denn eine Demokratie lebt nicht aus eigener Kraft, sondern indem wir sie leben.

Was unser Land zusammenhält, kann Politik nicht verordnen. Zusammenhalt entsteht nicht dadurch, dass Unterschiede verschwinden. Demokratie macht sie erträglich.