Worte von Bundestagspräsidentin Julia Klöckner vor Eintritt in die Tagesordnung im Gedenken an die Opfer des Terrorangriffs der Hamas vom 7. Oktober 2023

[Stenografischer Dienst]

Präsidentin Julia Klöckner: 

Guten Tag, alle zusammen! Hiermit ist unsere Sitzung eröffnet.

Liebe Kolleginnen und liebe Kollegen, heute vor drei Jahren überfielen Terroristen der Hamas aus dem Gazastreifen heraus Israel. Sie ermordeten mehr als 1 200 Menschen. Sie verschleppten über 250 Geiseln, meist in dunkle, unterirdische Tunnel in Gaza. Viele von ihnen starben, und die, die überlebten, mussten Schreckliches ertragen, teilweise Hunderte von Tagen. 

Den Tätern ging es um eines: Sie wollten Juden töten. Warum? Weil sie Juden waren. Und es ging darum, aus ihnen Objekte ihrer Propaganda zu machen. Deshalb filmten sie ihre Gräueltaten, und sie verbreiteten abscheuliche Videos im Internet. Babys und Kinder wurden ermordet, zum Teil in den Armen ihrer Eltern. Frauen wurden vor den Augen ihrer Familien vergewaltigt und verstümmelt. Eltern wurden vor den Augen ihrer Kinder hingerichtet. 

Wie kann man da kein Mitgefühl für die Opfer, wie kann man da keine Abscheu gegenüber den Tätern empfinden? Wie kann man diese Taten relativieren, und das ausgerechnet auf unseren Straßen in Deutschland, ausgerechnet in Berlin? Der 7. Oktober hat sich tief in das Leben der Überlebenden und der Angehörigen eingegraben. Ihr Schmerz und die Folgen dieses Tages begleiten sie bis heute. An verschiedenen Orten in Berlin wird heute der Opfer gedacht, unter anderem auf dem Bebelplatz, am Brandenburger Tor und bei einem interreligiösen Gottesdienst in der Kaiser-Wilhelm-Gedächtniskirche. 

Gerade in Berlin hat dieses Gedenken eine ganz besondere Bedeutung und Gewicht. Von dieser Stadt aus wurde der Holocaust einst organisiert. In etwas mehr als drei Monaten, am 20. Januar, jährt sich die Wannsee-Konferenz zum 85. Mal, eine Konferenz mit einem fürchterlichen Ziel: dem Völkermord an allen europäischen Juden. 

Auch wir im Deutschen Bundestag geben der Erinnerung an den 7. Oktober heute Raum. Heute Abend, liebe Kolleginnen und Kollegen, nach der Vereinbarten Debatte, eröffnen wir im Paul-Löbe-Haus die Ausstellung „Israel 733:02:35“. Der Titel beschreibt die Zeit, die es vom barbarischen Angriff der Hamas bis zur Vereinbarung zur Freilassung der Geiseln dauerte: 733 Tage, 2 Stunden und 35 Minuten. Und ich lade Sie herzlich ein, diese Ausstellung zu besuchen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, historische Verantwortung besteht nicht darin, sie immer wieder mit Worten zu beschwören. Sie fordert eigenes politisches Handeln. Jüdinnen und Juden müssen in unserem Land frei und sicher leben können. Das ist selbstverständlich, sollte selbstverständlich sein. Und wir sagen und hören es auch oft: Antisemitismus darf keinen Platz haben auf unseren Straßen, ebenso wenig wie in unseren politischen Debatten. 

Aber leider, seien wir ehrlich, ist doch die Realität anders, erschreckend anders. Ob rechtsextrem, linksextrem oder islamistisch begründet: Extremisten wollen, dass wir uns an die Stigmatisierung von Juden gewöhnen. Aber ich bin davon überzeugt: Die Mehrheit der Menschen in unserem Land, die tut das nicht; nur sind wir nicht immer laut und klar genug. Deshalb liegt es doch an uns, verehrte Kolleginnen und Kollegen, Antisemiten in die Schranken zu weisen, jeder und jede im eigenen Alltag: vor der Haustür, am Arbeitsplatz, in der Freizeit. 

Wer „Nie wieder!“ sagt und damit nur die Vergangenheit meint, der ist nicht glaubwürdig, wenn er das „Nie wieder!“ nicht auch für heute und auch für morgen meint. Mit diesem Anspruch beginnen wir unsere heutige parlamentarische Arbeit, und ich darf jetzt in die Sitzung einsteigen.